Kommentar

Unrechtskultur
Was ihr Parteikollege, Innenminister Herbert Kickl kann, kann die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch allemal: Hatte er gemeint, dass Recht der Politik folgen müsse, spitzte sie das noch zu und erklärte, dass man sich niemals damit abfinden werde, „dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern“. Sol