Kommentar

Peter Bußjäger

Kein Durchgriff!

Es gibt gute Nachrichten: Mit 1. Jänner dieses Jahres ist, von der Öffentlichkeit unbemerkt, das „Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden“ außer Kraft getreten. Das Gesetz mit dem sperrigen Titel war besser bekannt unter der Bezeichnung

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