Kommentar

Harald Walser

Morgen, Kinder, wird’s nichts geben . . .

Reichen 1,43 Euro pro Tag für ein Kind? Für Essen, Windeln, Kleidung, Medikamente oder gar auch noch Spielsachen? Die Antwort erübrigt sich. In der bedarfsorientierten Mindestsicherung bekommen Erziehungsberechtigte ab dem dritten Kind nur noch diesen Betrag. Mich erinnert das an ein bitterböses Weihnachtslied von Erich Kästner: „Morgen, Kinder, wird’s nichts geben / Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.“ Es ist 90 Jahre alt.

Ein Drittel oder etwa 84.000 der mit Mindestsicherung unterstützten Menschen sind Kinder. Sie sind die Arbeitslosen und chronisch kranken Erwachsenen von morgen. Letzte Woche haben Hilfsorganisationen darauf hingewiesen, dass auch Menschen mit Behinderung zum Teil massive Kürzungen in Kauf nehmen müssen. Aber auch andere Gruppen leiden unter den Kürzungen: alte Menschen sowie oder von Krankheit Betroffene.

Es ist kalt geworden in unserer Republik: volle Härte bei Abschiebungen bestens integrierter Familien und am Arbeitsmarkt dringend benötigter Asylwerber in der Lehre, massive Kürzungen bei Deutschkursen und anderen Integrationsmaßnahmen, während gleichzeitig Deutschkenntnisse Voraussetzung für finanzielle Leistungen sind. Das eine ist bösartig, das andere unmenschlich, alles zudem kontraproduktiv und dumm.

Ist das jenes Österreich, auf das wir stolz sind? Was Österreich in der Vergangenheit stark gemacht hat, war der Sozialstaat, der Versuch, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Gilt das noch? Beim Thema Mindestsicherung und Flüchtlinge offenkundig nicht. Und sonst? Unser Schulsystem benachteiligt künftig Kinder aus sozial schwachen Familien noch stärker, beim Thema Gesundheit sind wir auf dem Weg in die Zwei- oder gar Drei-Klassen-Medizin, der Zwölf-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche höhlen Errungenschaften wie das Arbeitszeitgesetz aus. Österreich setzt den sozialen Frieden auf’s Spiel. Das werden künftig auch jene zu spüren bekommen, die sich heute auf der Gewinnerstraße wähnen.

Schuld sind auch die Vorgängerregierungen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht seit vielen Jahren auseinander. In diesem Jahrtausend haben die untersten zehn Prozent der Haushalte real Einkommenseinbußen erlitten, das oberste Zehntel durfte sich über beträchtliche Zuwächse freuen. Heute besitzt die untere Hälfte der Haushalte in Österreich kaum etwas – laut Statistik vier Prozent des gesamten Bruttovermögens, die obersten fünf Prozent fast die Hälfte.

Wer ständig nur über die „Bedrohung“ durch „Ausländer“ und „Asylanten“ redet, lenkt bewusst von dieser sozialen Schieflage ab. Wenn sich heute Regierungsmitglieder im Fernsehen publikumswirksam bei „Licht ins Dunkel“ zeigen, auf die Tränendrüse drücken und Herz-Schmerz-Statements abgeben, sollte man sie vielleicht kurz an diese Fakten erinnern.

Harald Walser

harald.walser@vn.at

Harald Walser ist Historiker, ­ehemaliger Abgeordneter zum ­Nationalrat und AHS-Direktor.

„Die Schere zwischen Arm und Reich geht seit vielen Jahren auseinander.“

Artikel 1 von 1
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.