VN-Interview. Arno Metzler, Vorsitzender der Gruppe 3 im EWSA

Ein Kämpfer gegen den Populismus

von Michael Prock
„Europa ist wie ein Baum: Wenn es nicht mehr wächst, stirbt es.“  VN/Lerch

„Europa ist wie ein Baum: Wenn es nicht mehr wächst, stirbt es.“  VN/Lerch

Wie man anti-europäischen Populisten entgegentritt.

Feldkirch Derzeit tagt auf Einladung der AK Vorarlberg die Gruppe für Diversität des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) in Feldkirch. Deren Vorsitzender Arno Metzler spricht im VN-Interview über eine Studie zu Populismus in ländlichen Gebieten, die am Donnerstag in Feldkirch präsentiert wurde.

 

Ist der Populismus in ländlichen Regionen stärker verbreitet?

Metzler In ländlichen Regionen haben insbesondere die ein starkes Engagement im Bezug auf populistische Parteien, denen es gut geht. Wir wenden uns mit dieser Studie aber nicht gegen Parteien, sondern gegen Ursachen, die den Populismus mit sich bringen: Missinformation, fehlende Aufklärung, keine Diskussion.

 

Sind Regionen mit niedrigerem Medianeinkommen populistischer?

Metzler Es liegt nicht am Einkommen. Auch Manager und Professoren sind eben offen für populistische Bewegungen und Argumentationen. Wir sind ein Beratungsgremium der Europäischen Institutionen und sind tätig geworden, weil wir festgestellt haben, dass starke anti-europäische Bewegungen in Gang gekommen sind.

 

Was raten Sie der Kommission?

Metzler Man kann nicht mehr alles mit Geld lösen. Früher hatten die Europäer die Attitüde zu fragen: Wo ist das Problem und was kostet es? Heute geht‘s darum, mehr zu kommunizieren, in den eigenen Ländern über Europa zu sprechen, das Gute zu erklären und die Vorteile aufzuzeigen. Europa ist wie ein Baum: Wenn es nicht mehr wächst, stirbt es.

 

Der Baum schrumpft.

Metzler Großbritannien ist ein gutes Beispiel. Wir haben damals auf Ratsebene beschlossen, welche Kommunikationsstrategie die EU fahren soll. Es wurde vereinbart, dass wir nicht nach Großbritannien gehen und die Zivilgesellschaft mobilisieren. Man war überzeugt, dass eine Intervention anti-europäische Stimmungen beflügeln würde. Danach haben wir erlebt, dass viele Leute bei der Abstimmung falsch oder gar nicht informiert waren. Wir sehen es nun als unsere Aufgabe, diese Informationslücken in der EU zu schließen.

 

Ist diese Erkenntnis wirklich neu?

Metzler Nein. Aber die mangelnde Information wirkt sich nun mehr aus, weil Leute auftreten, die einfache Lösungen anbieten. Das ist ja ein Stück Populismus: Ich vereinfache etwas, biete aber keine handhabbare Lösung an. Stattdessen schimpfe ich und emotionalisiere Sachprobleme. Aber wenn ich sage, ich muss die Grenzen schließen, bin ich irgendwann am Ende des Binnenmarktes. Wenn ich die Mittel, die nach Brüssel fließen, kürzen möchte, schließe ich andere Länder aus, verzichte selbst oder kürze die Potenziale der Binnenmärkte.

 

Österreichs Regierung möchte den wegfallenden Beitrag Großbritanniens nicht kompensieren, gleichzeitig aber auf keine Förderungen verzichten. Ist das Populismus?

Metzler Das ist dann kein Populismus, wenn die Damen und Herren sich die Mühe machen und aufzeigen, woher denn deren Meinung nach das Geld kommt. Einfach zu sagen, es darf nicht mehr bezahlt werden, halte ich für keine faire Lösung.

 

Manche Themen dürfen bei EU-Diskussionen nicht fehlen: Traktorsitze, Gurkenkrümmung, Allergene …

Metzler … Sie können auch die Datenschutzgrundverordnung nennen, die in einigen Ländern mehr Bürokratie geschaffen hat. Zweifellos ist in Zeiten des Internets der Datenschutz besser auf europäischer Ebene organisiert. Über die Detailtiefe kann man natürlich streiten. Aber viele derjenigen, die heute in Österreich und sonst wo darüber schimpfen, haben dazu beigetragen, dass die Regelungsdichte erhöht worden ist. Das ist ein Phänomen, bei dem die nationalen Regierungen um Redlichkeit gebeten werden müssen.

 

Sie waren Teil des Ausschusses EU-Türkei. Wie sehen Sie das Verhältnis?

Metzler Es ist schwierig und wird mit der derzeitigen Regierung nicht einfach zu lösen sein.

 

Sehen Sie noch eine Beitrittsper­spektive?

Metzler Die Frage ist, ob es je eine gegeben hat. Ein Beitritt ist schnell versprochen. Die Türkei ist aber schon lange ein europäisches Land, sie hat die europäischen Rechtsakte unterschrieben. Aber zunächst müssen interne Schwierigkeiten gelöst werden.

Bildung und Ausbildung

Feldkirch Der EWSA setzt sich aus Mitgliedern verschiedener Verbände, Kammern und Interessengruppen aller Mitgliedsländer zusammen. Auch die Bundesarbeiterkammer ist involviert; kein Wunder also, dass der EWSA dem Ruf der AK Vorarlberg folgte und sein Symposium in Feldkirch abhielt. AK-Präsident Hubert Hämmerle betont dabei, wie wichtig Ausbildung im Kampf gegen Populismus sei und so auch für Fachkräfte sorge: „Populismus wird stärker, wenn sich Menschen an den Rand gedrängt fühlen. Deshalb muss allen ermöglicht werden, an der Gesellschaft teilhaben zu können.“ Landeshauptmann Markus Wallner ergänzt: „Populismus bekämpft man mit Bildungs- und Ausbildungsinvestitionen.“ Er warnt davor, Subsidiarität mit Nationalstaaterei zu verwechseln.

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