Zwischen Pakttreue und Volksabstimmung

von Birgit Entner-Gerhold, Wien
Der ÖVP-Abgeordnete Karlheinz Kopf sieht das „freie Spiel der Kräfte mit wechselnden Mehrheiten“ kritisch. Es fehle dahinter die Gesamtkonzeption und die klar zuordenbare Gesamtverantwortung. Kopf geht davon aus, dass er wieder ÖVP-Finanzsprecher und dem Finanzausschuss vorsitzen wird.

Der ÖVP-Abgeordnete Karlheinz Kopf sieht das „freie Spiel der Kräfte mit wechselnden Mehrheiten“ kritisch. Es fehle dahinter die Gesamtkonzeption und die klar zuordenbare Gesamtverantwortung. Kopf geht davon aus, dass er wieder ÖVP-Finanzsprecher und dem Finanzausschuss vorsitzen wird.

Don’t-Smoke: FPÖ gegen Abstimmung, ÖVP vage, Opposition dafür.

Wien SPÖ, Neos und Liste Pilz wollen sie, FPÖ und ÖVP vorerst nicht. Eine Volksabstimmung zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie werde es nicht geben, erklärt der freiheitliche Klubobmann Walter Rosenkranz. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer stimmt ihm zu. Es gelte das Regierungsprogramm. Demn

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