Kommentar

Johannes Huber

Wie es Obrigkeiten gerne hätten

Mit der Debattenkultur ist es in Österreich noch nie weit her gewesen. Zumindest im Vergleich zu Deutschland. Die Antwort darauf kann jedoch nicht sein, gar nicht mehr zu streiten, also jegliche Auseinandersetzung zu unterlassen.

Genau darauf läuft es in der Flüchtlingspolitik ebenso hinaus, wie bei der Arbeitszeitflexibilisierung oder beim Maulkorb(erlass), den ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz seinen Mitarbeitern umhängen möchte: Beim ersten Thema gibt es nur Schwarz oder Weiß. Grenzen dicht machen oder „Merkelsche Willkommenskultur“ fortsetzen. Die große Alternativlosigkeit also. Wie in einem Ausnahmezustand, in dem Demokratie außer Kraft gesetzt wird, weil es nur noch Unausweichliches geben soll. Womit auch schon gesagt wäre, wohin das führt.

Dabei lässt die Wirklichkeit nur sehr selten simple Antworten zu. Ein Beispiel: Flüchtlinge schaffen nicht nur Probleme. Durch ihre Abschottung in Zentren, endlos-schlampige Asylverfahren und die Verweigerung einer Arbeitserlaubnis werden auch welche gemacht. Oder die andauernden Angriffe auf die Türkei: Wenn man wirklich wollte, dass das Land Menschen zurückhält, wäre etwas mehr Fingerspitzengefühl angebracht. Wie man es eben auch anderen Ländern gegenüber pflegt, die autoritär sind; Wladimir Putins Russland etwa.

Bei der Arbeitszeitflexibilisierung zeigt sich sehr gut, was Diskussionsverweigerung bringt: Eskalation. Sehr viel spricht dafür, über eine Flexibilisierung zu reden, damit aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit am Ende nicht gar Arbeitsplätze verloren gehen. Doch ÖVP und FPÖ wollen sich das ersparen und gleich Fakten schaffen. Ohne Verhandlungen, geschweige denn eine Gesetzesbegutachtung, planen sie einen Schnellbeschluss.

Das ist eine Provokation, die gewerkschaftlichen Widerstand zu einem Teil schon legitimiert: So löst man Probleme nicht. Zumal jeder Betrieb, in dem eine gewisse Kultur herrscht, zeigt, wie es geht: Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben dort Verständnis füreinander und gehen daher aufeinander zu. Beim Reden kommen die Leute zusammen.

Man wird den Eindruck nicht los, dass es einigen Politikern am liebsten wäre, ganz ungestört machen zu können, was ihnen am liebsten ist. Was nebenbei bemerkt ein Schwächezeichen ist. ORF-Chef Wrabetz möchte seinen Redakteuren in diesem Sinne aus vorauseilendem Gehorsam einen Maulkorb erteilen. Sie sollen vermeintliche Obrigkeiten nicht einmal mehr im privaten Umfeld kritisieren dürfen. Erfreulicherweise geht das auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu weit. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) tickt da anders: Er ist nicht mehr bereit, sich unangenehmen Fragen zur Verfassungsschutzaffäre zu stellen. Geschehen diese Woche im ORF-Report, in dem er die Journalistin angriff, die ihn mit den jüngsten Entwicklungen konfrontierte. Womit er klar gemacht hat, was sein größter Wunsch wäre: Unterwürfigkeit. Und kusch!

Johannes Huber

johannes.huber@vn.at

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.

„Bei der Arbeitszeitflexibilisierung zeigt sich sehr gut, was Diskussionsverweigerung bringt: Eskalation.“

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