Weg für Absage von Ikea-Abstimmung frei

Bregenz Der Weg für die Absage der in Lustenau für den 27. Mai angesetzten Volksabstimmung über die mittlerweile abgeblasene Ansiedlung des Möbelhändlers Ikea ist nun frei. VP, Grüne, FP und SP stimmten einer dafür notwendigen Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes zu. Lediglich die beiden Vertreter der Neos votierten dagegen, sie sprachen von einer Anlassgesetzgebung. Die bisher bestehende Gesetzeslage hatte eine Absage der Volksabstimmung nicht zugelassen. Laut Klubchef Roland Frühstück (VP) hatten sich die Fraktionen deshalb geeinigt, damit Lustenau „nicht durch ganz Österreich durchgelacht wird“.

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