Landtag ermöglicht Abstimmungs-Absagen
In den Reihen der ÖVP im Landtag ist derzeit ein Stuhl frei. Harald Witwer, Bürgermeister von Thüringen, übernimmt ihn. VN/Steurer
Volksabstimmungsgesetz wird als Reaktion auf Ikea in Lustenau geändert.
Bregenz Da soll noch einer behaupten, der Landtag hätte keine Kompetenzen. Ein wenig hat auch das Landesparlament zu sagen, wie sich in der Sitzung am Mittwoch zeigen wird. Mehrere Gesetze warten darauf, beschlossen zu werden. So steht etwa die lang diskutierte Änderung des Gemeindegesetzes auf dem