Kommentar

Johannes Huber

Sozialpartner-Versagen

Die Bundesregierung fährt eine üble Kampagne gegen die Sozialversicherungen, keine Frage: So tun, als würden sie noch immer groß mit Beitragsgeldern zocken, ist schäbig. Genauso wie das Bild, das da provoziert wird von privilegierten Funktionären, die sich in fetten Limousinen und zum reinsten Vergnügen durch halb Österreich kutschieren lassen. Das eine wie das andere ist nicht nur unterste Schublade; es ist beängstigend: Ist das der neue Stil? Wird so ein Projekt nach dem anderen abgehakt? Möglicherweise: Arbeitslose bekommen zu hören, dass sie „Durchschummler“ seien. Leute, die noch nichts eingezahlt haben, dass sie unter diesen Umständen keinen Cent von der Allgemeinheit verdient hätten.

All das zwingt im Grunde genommen dazu, reflexartig ebenso pauschal dagegenzuhalten. Im Sinne derer beispielsweise, die aus gesundheitlichen Gründen nie erwerbstätig sein können und dem Finanzminister daher auch kaum etwas abliefern werden: Ihnen wird ein schlechtes Gewissen gemacht, wenn sie trotzdem eine staatliche Leistung bekommen, um nicht gar von Almosen zu reden. Die Sache ist nur die, dass es in vielen Bereichen sehr wohl Reformbedarf gibt. Um zu den Sozialversicherungen zurückzukehren: 21 Träger machen keinen Sinn, wenn es keinen Wettbewerb zwischen ihnen gibt und wenn man sich auch nicht aussuchen kann, zu welchem man gehen möchte. Da reichen auch fünf oder noch weniger. Eine eigene AUVA ist nicht zwingend nötig, wenn ihre Aufgaben von einem anderen Träger weitergeführt werden.

Und überhaupt: Es ist nicht einzusehen, dass die Sozialversicherungen etwa die Einsparungsempfehlungen des Rechnungshofs für das Pensionsrecht ihrer Mitarbeiter nur zu einem Bruchteil realisieren. Dabei mag es lediglich um einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr gehen, was angesichts der zweistelligen Milliardensummen für reine Versicherungsleistungen bescheiden sein mag. Der Punkt ist jedoch, dass solche Versäumnisse die Glaubwürdigkeit der Sozialpartner nicht gerade stärken. Im Gegenteil, sie tragen die Verantwortung dafür.

Die Bundesregierung hat zu leichtes Spiel mit ihnen. Nicht nur, dass sich ÖGB, Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer durch ihre Präsidentenwechsel monatelang führungslos gemacht haben. Sie haben vor allem auch darin versagt, das System, für das sie zuständig sind, auf der Höhe der Zeit zu halten. Ja, sie haben sogar darauf vergessen, den Österreichern zu erklären, warum die Selbstverwaltung von Pensions-, Kranken- und Unfallversicherungen sinnvoll ist. Und das ist vielleicht sogar das Schlimmste: Es steht zu befürchten, dass diesen Wert so gut wie niemand zu schätzen weiß; und daher würde selbst eine putschartige Verstaatlichung kaum jemanden kratzen.

Johannes Huber

johannes.huber@vn.at

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.

„Es steht zu befürchten, dass selbst eine putschartige Verstaatlichung der Sozialversicherungen kaum jemanden kratzen würde.“

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