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Lustenauer Gemeindevertretung trifft sich zu Ikea am 2. Mai. Aber was soll da herauskommen?

Lustenau Eine Volksabstimmung soll am 27. Mai in Lustenau stattfinden. Die Frage fürs Wahlvolk: „Soll die Marktgemeinde Lustenau die Firma Ikea durch entsprechende Flächenwidmung, trotz zu erwartendem Mehrverkehr, ansiedeln?“ Der mittlerweile allgemein bekannte Haken an der Sache: Ikea hat von sich aus den Rückzug angetreten und sein geplantes Projekt im Millenniumpark in Lustenau auf Eis gelegt. Der Abstimmungsgegenstand ist abhandengekommen. Oder doch nicht?

Der Kaufvertrag

Die Oppositionsführer Martin Fitz (FPÖ), Christine Bösch-Vetter (Grüne) sowie deren Fraktionskollege Daniel Zadra fordern Klarheit über die Auflösung des Kaufvertrages zwischen Ikea und der Gemeinde Lustenau. „Der Kaufvertrag muss aufgelöst werden. Solange dem nicht so ist, bleibt die Ansetzung der Volksabstimmung aufrecht und wir können der Bürgerinitiative auch nicht nahelegen, diese zu stoppen“, macht FPÖ-Chef Fitz deutlich. Und weiter: „Zur Einvernehmlichkeit der Vertragsauflösung brauchen wir Ikea.“ Freilich kann sich Fitz auch vorstellen, dass die Gemeinde von sich aus in einem Beschluss zur Auflösung des Vertrages erst einmal selber klar Position bezieht.

Alles muss nach Schweden

Daniel Zadra von den Grünen schlägt in eine ähnliche Kerbe. „So lange juristisch noch ein Schlupfloch für Ikea besteht, dass sie ihre Ansprüche auf das Grundstück geltend machen können, so lange hat sich die Sachlage nicht verändert. So lange sind auch für die Bürgerinitiative die Voraussetzungen nicht gegeben, um eine Absage der Volksabstimmung anzusuchen.“ Es könne auch nicht über die zukünftige Verwendung des Grundstückes diskutiert werden, solange Ikea dort irgendwelche Ansprüche habe, meint Zadra weiter. Ähnlich sieht das auch Parteikollegin Christine Bösch-Vetter. „Eine Presseaussendung von Ikea über deren Absichten ist uns zu wenig“, hält sie fest.

Mit einem rechtlich verbindlichen schriftlichen Dokument von Ikea mit dem Rücktritt vom bestehenden Vertrag als Inhalt kann Bürgermeister Kurt Fischer bis kommenden Mittwoch womöglich noch nicht aufwarten. Seine Gespräche mit Ikea Österreich in Vösendorf bezeichnet Fischer zwar als gut, „aber ich kann nicht davon ausgehen, dass wir schon bis kommenden Mittwoch ein rechtlich verbindliches Papier über den Ausstieg von Ikea aus dem Vertrag haben. Schließlich muss bei Ikea zuerst alles nach Schweden und wird dort abgesegnet.“

Zeit wird knapp

Dass dies bis Mittwoch geschieht, schließt Fischer jedoch auch nicht aus. Als Problem für die Gemeindevertretersitzung sieht er das nicht. „Ein Beschluss darüber, dass wir das Grundstück nicht für Ikea widmen, würde ja auch Klarheit schaffen – selbst wenn wir die Bestätigung über den aufgelösten Vertrag erst später bekommen.“

Und was sagt die Bürgerinitiative? „Wir wollen Garantien dafür, dass Ikea dort nicht mehr hinkommt“, bringt es Sprecherin Simone Grabher auf den Punkt. Ob das bis Mittwoch auch ohne schriftlichen Vertragsrückzieher seitens des Möbel-Giganten für die Bürgerinitative akzeptabel ist, lässt sich Grabher noch offen. „Natürlich wäre uns ein schriftlich verbindliches Dokument, in dem Ikea die Vertragsauflösung besiegelt, am liebsten. Alles andere werden wir genau ansehen müssen.“

Letztlich kann nur die Bürgerinitiative durch einen Antrag bei der Gemeindewahlbehörde die bereits fixierte Volksabstimmung am 27. Mai doch noch zur Absage bringen.

Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür möchte der Landtag bei seiner nächsten Sitzung am 9. Mai schaffen. Es soll dort zu einem Beschluss über die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes kommen. Der Ball liegt dann endgültig bei der Bürgerinitative, die 3000 Unterschriften für die Abhaltung einer Volksabstimmung zu Ikea gesammelt hat. VN-HK

„Eine Presseaussendung von Ikea über deren Pläne in Lustenau ist uns zu wenig.“

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