Streikdrohung und Buttergipfel

Statt Hände weg: Für den Erhalt einer eigenständigen Gebietskrankenkasse gingen bei der Betriebsversammlung alle Hände hoch. vn/stiplovsek

Statt Hände weg: Für den Erhalt einer eigenständigen Gebietskrankenkasse gingen bei der Betriebsversammlung alle Hände hoch. vn/stiplovsek

Lautstarke Betriebsversammlung der VGKK-Beschäftigten.

Dornbirn Sie saßen auf harten Bänken und inmitten einer Baustelle. Das Bild hatte so etwas wie Symbolcharakter, denn der Kampf gegen die von der Bundesregierung geplante Zusammenlegung der Länderkassen könnte noch höchst ungemütlich werden. Bei der Betriebsversammlung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) gestern Mittwoch wurde einmal mehr unverhohlen mit Streik gedroht, sollte es mit der Zentralisierung ernst werden. Rund 330 der insgesamt 430 VGKK-Beschäftigten waren dem Aufruf zur Betriebsversammlung in der Hauptstelle nach Dornbirn gefolgt.

Einstimmig genehmigten sie auch eine Resolution, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, das von der Arbeiterkammer Vorarlberg entworfene Modell eines Landes-Gesundheits-Servicezentrums je Bundesland als Basis für eine Reform heranzuziehen. Im anderen Fall sollen Gewerkschaft und Arbeiterkammer damit beauftragt werden, alle möglichen Abwehrmaßnahmen einzusetzen.

Hände weg von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse: Mit teils deftigen Worten schworen die Redner sich und die Zuhörer auf diesen Leitsatz ein. „Unsere Marke wird weg sein, alles wird weg sein, wenn wir uns nicht wehren“, orakelte etwa VGKK-Direktor Christoph Metzler. Er erinnerte an den Volksaufstand im Zusammenhang mit der legendären Schiffstaufe in Fußach und ergänzte kopfschüttelnd: „Ich verstehe nicht, dass das Land eine solche Enteignung einfach zur Kenntnis nimmt.“ Arbeiterkammerpräsident Hubert Hämmerle hingegen gab sich überzeugt, dass Landeshauptmann Markus Wallner schon noch aktiv werden wird. „Ich jedenfalls möchte keine Landtagswahl führen, wenn 13 Millionen Euro an Versichertengeldern einfach nach Wien verschwinden“, merkte er kryptisch an. Mit ein paar kräftigen Faustschlägen auf den Tisch stellte Hämmerle klar, dass der Bund, von der Aufsicht abgesehen, nichts in der Gebietskrankenkasse verloren habe. „Die GKK ist eine eigenständige Organisation“, wetterte er. Und dabei soll es bleiben.

Streikmanagement aktiviert

ÖGB-Vorsitzender Norbert Loacker wurde ebenfalls deutlich. „Wir können die Proteste auch in die Betriebe tragen“, meinte er. Wie Bernhard Heinzle von der Gewerkschaft der Privatangestellten berichtete, sei das Streikmanagement bereits aktiviert worden. „Ich hätte nie gedacht, dass wir das in dieser Branche einmal brauchen. Sonst betrifft das nur die Metaller“, sagte Heinzle. Gleichzeitig betonte er die Bereitschaft, gemeinsam an sinnvollen Lösungen mitzuarbeiten.

Es gehe nicht ums Blockieren. Aber Selbstverwaltung sowie Vertrags- und Beitragshoheit wollen sich die Vorarlberger um keinen Preis aus der Hand nehmen lassen. Dass in Wien „ein Generaldirektor mit seinen Beamten“ über die Gesundheitsversorgung im Land entscheidet, komme nicht infrage. Deshalb erklärte der Betriebsratsvorsitzende  der Vorarlberger Gebietskrankenkasse, Willi Oss, die Betriebsversammlung nach gut zweieinhalb Stunden lediglich für unterbrochen. Das heißt, es kann jederzeit wieder eine angesetzt werden. Versöhnlich dann der Ausklang. Er wurde mit Buttergipfeln versüßt. VN-MM

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