Abgeschlossener Vorgang

Die SPÖ ist verärgert darüber, dass ihr Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre rund um die Polizei-Razzia im „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (BVT) abgelehnt wurde. Vermutlich befindet sich die große Oppositionspartei im Unrecht, denn ihr Antrag wa