Kommentar

Johannes Huber

Und die Grünen?

Die konservative Regierung von Großbritannien möchte, dass ab 2040 keine Dieselfahrzeuge mehr verkauft werden. Das wurde Ende Juli bekannt. Anfang August legte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried, ein Sozialdemokrat, in einem Interview mit dem deutschen „Handelsblatt“ nach und erklärte, dass überhaupt schon ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden sollen. Und die Grünen? Sie verstecken diesen Punkt „gut“ in ihrem Klimaschutzprogramm und verschaffen sich mit allem anderen, was darin enthalten ist, null Aufmerksamkeit. Ähnlich ist das bei einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Städten. Die bürgerliche Bürgermeisterin von Innsbruck, Christine Oppitz-Plörer, kann sich das vorstellen, aber der grüne Verkehrslandesrat von Vorarlberg, Johannes Rauch, lässt wissen, dass erst eine Arbeitsgruppe die Wirksamkeit solcher Maßnahmen prüfen müsse.

Die beiden Beispiele sind bezeichnend: Die Öko-Partei ist ziemlich alt und vielleicht auch zu vernünftig geworden. Vor deutlichen Ansagen zu ihrem Kernthema schreckt sie zurück. Das ist grundsätzlich nicht unsympathisch, hat aber eine fatale Wirkung für sie: Sie geht selbst dann unter, wenn sich Politiker aller Couleurs ausgerechnet zu „ihrem“ Klimaschutz äußern.

Und das zwei Monate vor einer Nationalratswahl: Da muss man sich gerade als Kleinpartei überlegen, wie man seine Anliegen kommuniziert, damit sie jeder versteht. Ohne Zuspitzung geht da gar nichts. Wie es die Grünen früher eben gemacht haben. Als sie sich zum Beispiel für einen Benzinpreis von 25 Schilling ausgesprochen haben, was heute mehr als drei Euro entsprechen würde. Das hat natürlich eine deutliche Mehrheit der Wähler fuchsteufelswild gemacht, eine Minderheit aber war begeistert. Und darum geht es. Nur so kommt man unter den gegenwärtigen Umständen sicher über vier Prozent hinaus.

Das ist das Problem der Partei: Heute hat sie weder leidenschaftliche Gegner noch ebensolche Anhänger in nennenswerter Zahl. Und so droht sie im Wettbewerb mit SPÖ, ÖVP, FPÖ, Neos und ganz besonders Peter Pilz unterzugehen.

Dabei wäre die Ausgangslage nicht einmal so schlecht gewesen: Christian Kern versuchte bis vor wenigen Wochen, mit Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache um Mitte-Rechts-Wähler zu buhlen. Daher verfolgte er auch eine ähnliche Flüchtlingspolitik. Da wäre links der Mitte einiges drinnen gewesen für die Grünen. Vielleicht weniger mit ideologisch schwer zuordenbarem Klimaschutz als vielmehr mit einer alternativen Flüchtlingspolitik oder einer entsprechenden Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik. Doch dafür ist es zu spät. Kern hat eine Kurskorrektur vorgenommen; jetzt bemüht er sich selbst mit klassenkämpferischen Tönen („Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“) um diese Wähler.

johannes.huber@vn.at
Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at –
Analysen und Hintergründe zur Politik.

Die Grünen gehen unter, während sich Politiker aller Couleurs ausgerechnet zum Klimaschutz äußern.

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