Das aktuelle Recht

Zu hohe Kreditzinsen?

Unzählige Kredite wurden auf Basis von Zinsgleitklauseln gewährt. Diese bestehen aus einem (veränderlichen) Indikator (häufig LIBOR/EURIBOR) und einem fixen, also unveränderlichen Aufschlag („Marge“). Der veränderliche Indikator ist erstmals Ende 2014 unter 0,00 Prozent gefallen. Viele Banken vertraten die Ansicht, dass die vereinbarte Marge als Mindestzinssatz gelte. In der Praxis wurden deshalb Zinssätze zwischen 0,75 und 1,75 Prozent verrechnet, obwohl sich aus dem negativen Indikator ein viel geringerer Zinssatz errechnet hätte.

Keine Zahlungspflicht. Mit Urteil vom 21. März 2017 stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) fest, dass Banken nicht verpflichtet sind, sich aus der Zinsgleitklausel ergebende Negativzinsen an den Kunden auszuzahlen. Aus dem Wesen des Kreditvertrags leite sich ab, dass der Kunde und nicht die Bank Zahlungen für die Zurverfügungstellung der Kreditvaluta zu leisten habe.

Zinssatz geringer als Marge. In seiner Entscheidung vom 3. Mai 2017 hat der OGH erstmals festgehalten, dass ein negativer Indikator den vereinbarten Aufschlag ganz oder teilweise reduzieren kann. Gleichzeitig war eine weitere Klage des Vereins für Konsumenteninformation anhängig, welche nunmehr in gleicher Weise mit Urteil vom 30. Mai 2017 entschieden wurde, sodass diesbezüglich von Rechtssicherheit ausgegangen werden kann.

Einseitige Begrenzung unzulässig. Demnach ist eine einseitige Begrenzung der Zinsgleitklauseln nach unten, durch welche die Bank eine Zinszahlung in Höhe des vereinbarten Aufschlags erhalten bliebe, ohne eine gleichzeitige Begrenzung nach oben unzulässig. Im Ergebnis müssen Banken daher den negativen Indikator an ihre Kunden weitergeben, auch wenn der Zinssatz dabei 0,00 Prozent erreichen sollte.

 Dr. Gernot Klocker, Rechtsanwalt in Dornbirn

<p class="caption">Dr. Gernot Klocker</p>

Dr. Gernot Klocker

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