Kommentar

Johannes Huber

Volles Risiko

Die SPÖ sagt zumindest rechtzeitig, was sie will: Die Mitbewerber ÖVP und FPÖ wollen ihre Programme erst kurz vor der Nationalratswahl am 15. Oktober auf den Tisch legen. Was einerseits verdächtig und andererseits ziemlich unverschämt ist: Haben die beiden möglicherweise gar keinen Plan? Wollen sie den Wählern die Möglichkeit nehmen, sich ihre Vorhaben genauer anzusehen? Wollen sie diese nur überrumpeln? Man muss es annehmen.

Doch zurück zur SPÖ: „Ich hol’ mir, was mir zusteht“, steht auf dem 209 Seiten dicken Konvolut, mit dem die Sozialdemokraten um Christian Kern in den Wahlkampf ziehen. Man kann den Satz nicht oft genug lesen. Eine Partei, die auf einen starken Staat inklusive Vergemeinschaftung fast aller Probleme setzt, dreht den Spieß plötzlich um: Verteilen war gestern. Jetzt soll jeder zugreifen und sich eben so viel holen, wie er meint, verdient zu haben. So kommt es rüber. Und das ist wohl auch das Ziel.

Die Sozialdemokratie gibt alle Vernunft auf, um an Instinkte zu appellieren, die dem einen oder anderen sagen: „Ich kann rund um die Uhr arbeiten und komme auch dann nicht annähernd an das heran, was ein paar Superreiche haben. Das muss geändert werden!“

Warum Kern und Co. das tun, ist klar: Sie betonen die von vielen Menschen empfundene Ungerechtigkeit, um sie für sich zu gewinnen. Das glauben sie nötig zu haben, weil Sebastian Kurz ähnliches mit dem Flüchtlingsthema bisher so erfolgreich tut, dass sie befürchten müssen, am 15. Oktober bestenfalls auf Platz zwei hinter seiner schwarz-türkisen Liste zu landen.

Was nachvollziehbar ist, ist aber noch lange nicht gut. Ganz im Gegenteil: Hier wird etwas provoziert, was gerade aus sozialdemokratischer Sicht brandgefährlich ist. Solidarität schwingt in dem Satz „Ich hol’ mir, was mir zusteht“ nicht mit. Ganz im Gegenteil, das ist Egoismus pur, um nicht gar von einer Art Raubtierkapitalismus zu sprechen. Demnach ist jeder seines eigenen Glückes Schmied.

Wobei das Absurde ist, dass die Genossen und auch Kern selbst all das sehr wahrscheinlich gar nicht wollen. Ihnen wäre natürlich weiterhin ein starker Staat lieber, der da und dort umsorgt und anderswo bevormundet. Ihre Not ist im Moment aber so groß, dass sie bereit sind, all das aufs Spiel zu setzen.

Und wie: Bleiben sie in der Regierung, müssen sie ihr Verspechen umsetzen, die Leute sich selbst bedienen zu lassen. Fliegen sie in die Opposition, haben sie nicht nur ihre Grundsätze verraten, sondern auch noch die Macht verloren.

johannes.huber@vn.at
Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at –
Analysen und Hintergründe zur Politik.

Warum Kern und Co. das tun, ist klar: Sie betonen die von vielen Menschen empfundene Ungerechtigkeit, um sie für sich zu gewinnen.

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