Polizeirevier lässt auf sich warten

Vorarlberg sucht dringend Polizeischüler.  Foto: VN/Hofmeister

Vorarlberg sucht dringend Polizeischüler.  Foto: VN/Hofmeister

Verwirrung um Zusagen des Finanzministeriums für Polizeistation am Bahnhof Dornbirn.

Bregenz, Wien. (VN-mip) 2014 sollte Baustart sein. Zwei Jahre später erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, jetzt sei die Polizeiinspektion Dornbirn wirklich fix. Im Jänner dieses Jahres beteuerte ein neuer Innenminister die gleiche Nachricht. Wolfgang Sobotka versprach, dass alle strittigen Punkte ausgeräumt sind. Bis zur Gymnaestrada 2019 soll das neue Polizeigebäude stehen. Aber es hat sich noch immer nichts getan. Nach wie vor steht eine Zusage des Finanzministeriums aus, erklärt der zuständige Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP), bleibt aber zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass die Frage in den nächsten Wochen geklärt wird.“ Im Finanzministerium ist wenig zu erfahren – die Causa ist schlicht nicht bekannt, wie eine Sprecherin auf VN-Anfrage bestätigt: „In der zuständigen Spiegelabteilung im Finanzministerium ist bis heute kein Akt des Innenministeriums zu diesem Thema eingelangt.“

Auch eine Aussage von Hans-Peter Ludescher auf der Pressekonferenz mit Schwärzler sorgte für Verwirrung in Wien. Von Mai 2016 bis Juli 2017 wurden die Exekutivplanstellen in Vorarlberg von 882 auf 912 erhöht. Um diese zu besetzen, sind Polizeischüler nötig. Zwei Kurse für jeweils bis zu 30 Teilnehmer starten noch dieses Jahr. Ludescher hofft auf viele Teilnehmer, schließlich möchte er bis 30. November 2018 105 neue Polizisten einstellen. Die Suche ist aber schwierig. Einerseits scheitern Bewerber schon an den Aufnahmetests, weshalb das Land die Vorbereitungskurse mit bis zu 80 Prozent fördert. Andererseits fehlen Interessierte. Ludescher äußerte eine Idee: Keine Wehrpflicht für neue Polizisten. „Wir hatten einige Jahrgänge, in denen Polizisten nicht ins Bundesheer mussten. Ich selbst war dabei.“

Polizei statt Heer

Dies habe den Vorteil, dass junge Menschen in der Schule angesprochen werden könnten. „So müssen sie nicht noch ein Jahr zum Präsenzdienst, wo sie es sich vielleicht anders überlegen“, ist Ludescher überzeugt. Eine Überzeugung, die in Wien nicht geteilt wird. Bundesheer-General Othmar Commenda richtete Ludescher per Aussendung aus: „Der Wehrdienst ist Teil der Bundesverfassung und kann daher auch nicht durch andere Tätigkeiten ersetzt werden.“

Auch Positives gab‘s zu berichten. So seien seit 1. Juli keine illegalen Wettlokale in Vorarlberg mehr bekannt. Außerdem arbeite eine Koordinationsgruppe an einem Konzept für ein Polizeibootshaus am Bodensee. Und Innenminister Wolfgang Sobotka habe im Jänner die Unterstützung des Polizeihubschraubers erneut bestätigt. Beim Dornbirner Polizeirevier hat er das allerdings auch.

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