Millionen aus Landesfördertopf

von Michael Prock
Mit 289.336 Euro förderte das Land „Lärmschutzmaßnahmen entlang von Bahnlinien“.  Foto: VN/Steurer

Mit 289.336 Euro förderte das Land „Lärmschutzmaßnahmen entlang von Bahnlinien“.  Foto: VN/Steurer

Von der Mensa bis zum Seniorenbund: Land schüttete 78 Millionen Euro Subventionen aus.

Bregenz. Förderwald, Förderlabyrinth, Förderdschungel. Subventionen werden in Debatten gerne mit Attributen versehen, meistens einhergehend mit der Frage, wie sie gekürzt und gestrichen werden können. Rund 90 Millionen Euro budgetierte das Land 2016 für finanzielle Unterstützungen, wie aus dem Subventionsbericht 2016 hervorgeht. Rund 78 Millionen Euro wurden ausbezahlt. Dass Förderungen nicht gleich Förderungen sind, zeigt ein Blick in den Rechenschaftsbericht des Landes.

Zum Beispiel: „Aufwand für zivile Landesverteidigung“, 22.440 Euro (Zivilschutzverband). Oder: „Beitrag Schnitzschule Elbigenalp/Tirol“, 3060 Euro. Abteilungsleiter Daniela Walter erläutert: „Das Land ist seit 1988 am Betreiberverein beteiligt.“ Schließlich würden auch Vorarlberger diese Schule besuchen, eine ähnliche Einrichtung gibt es hier nicht. Selbe Argumentation gilt bei den 10.000 Euro für die ÖH der Uni Innsbruck, die zuständige Abteilungsleiterin Gabriele Dür berichtet: „Damit unterstützen wir die Mensa seit vielen Jahren.“ Unter dem Titel „Beiträge für verschiedene Studentenheime“ fließen 300.000 Euro.

Auch politische Organisationen werden subventioniert. Unter den 430.000 Euro für Jugendorganisationen finden sich JVP und SJ genau so wie die Blasmusik- und die Feuerwehrjugend. „Das geht quer durch den Gemüsegarten“, erläutert Simon Kampl, Sprecher des Landeshauptmanns. Wer Geld möchte, muss da­rum ansuchen. Der Landesjugendbeirat entscheide mithilfe eines Punktesystems über die Förderung. Die 130.000 Euro für Senioren gehen an die parteinahen Vereinigungen Pensionistenverband, Seniorenbund und Seniorenring. „Die Förderung hat das Ziel, Senioren ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen“, betont Tanja Kopf, Sprecherin der Soziallandesrätin. Dies betreffe etwa Unterstützungs- und Beratungsleistungen sowie Freizeitaktivitäten aller Art und Angebote von Ortsgruppen.

Von budgetierten 500.000 Euro für den Breitbandausbau hat das Land nur 22.539 Euro bezahlt. Der zuständige Abteilungsleiter Harald Moosbrugger hält fest: „Dieses Geld ging an Gemeinden und Unternehmen, die Glasfaserleitungen verlegt haben.“ Den Landesbeitrag für die Breitbandmilliarde des Bundes gebe es hingegen erst, wenn die Endrechnung da sei. „Bisher ist meines Wissens noch keine eingetroffen“, sagt Moosbrugger. Er rechnet auch vor 2018 nicht damit. Gebaut werde natürlich trotzdem schon.

Nachfrage bei Kindergärten

Viel Geld fließt in Bildungseinrichtungen. 469.000 Euro an die Volkshochschulen, 210.000 Euro an die Bildungsheime St. Arbogast, Batschuns und Bezau. 40.800 Euro erhält das katholische Bildungswerk. Und für den Ausbau zur Errichtung neuer Kindergartengruppen gab‘s 3,4 Millionen Euro, statt wie veranschlagt 1,9 Millionen. Für die Kammern ist auch etwas übrig. Die Wirtschaftskammer erhält für die Berufsförderung 357.000 Euro, die Arbeiterkammer 186.100 Euro und für den Konsumentenschutz 153.000 Euro.

Dass bei der Masse an Förderungsempfänger selbst die Verwaltung durcheinanderkommen kann, zeigen 17,7 Millionen für „Gesellschaftsdarlehen an sonstige inländische Unternehmen“. Als mit dem Vorsteuerabzug noch Geld zu holen war, sparte sich das Land für die Sanierung der Berufsschule Feldkirch und des Umwelt­instituts rund 20 Prozent. Die 17,7 Millionen stammen aus einem Darlehen an eine eigene Gesellschaft, was den Vorsteuerabzug ermöglichte. „Das ist keine Subvention im klassischen Sinn“, wundert sich die Abteilung auf VN-Anfrage. Im Subventionsbericht scheint das Geld aber auf, budgetiert mit 16 Millionen.

Subventionsbericht.
PDF zum Download: http://VN.AT/sucbye

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