Götzner Politik fixiert Sparpaket und Bausperre

Gemeindevertretung will 1,3 Millionen einsparen. Bergparzelle bekommt Bebauungsgrundlagen.

Götzis. (VN-gms) Das Thema Bauen ist in Götzis kein unbelastetes, und auch in der jüngsten Gemeindevertretung drehte sich wieder einiges rund um Baupläne in der Marktgemeinde. Dass ein Bauträger im idyllischen Oberen Berg mit Plakaten für eine luxuriöse Anlage wirbt, die ebendort errichtet werden soll, hat bei den Anrainern für Unmut gesorgt. Es kam mittlerweile, wie Vizebürgermeister Clemens Ender in der Gemeindevertretung berichtete, zu einem Gespräch zwischen Bauträger und Anrainer, und vorläufig wird kein Bauantrag gestellt werden. Aber trotzdem kam ein Antrag der Götzner Freiheitlichen zur Abstimmung, in dem es darum ging, für die gesamte Parzelle Götzner Berg die Erarbeitung von Bebauungsgrundlagen zu beschließen und eine Bausperre zu erlassen. Nach längerer Diskussion wurde dann ein Abänderungsantrag vom Bauausschuss-Vorsitzenden Ender angenommen, der diese Maßnahme lediglich für den Bereich Oberer Berg beinhaltete, der als besonders sensibler Bereich gilt. Damit kann hier in den nächsten zwei (oder bei Verlängerung drei) Jahren nur gebaut werden, wenn die Gemeindevertretung das ermöglicht, indem sie die Pläne als nicht wider die Interessen der in Ausarbeitung befindlichen Richtlinien beurteilt.

Götzis spart 1,3 Millionen

In den letzten Jahren sind die Schulden von Götzis stetig angewachsen. Große Investitionen, steigende Ausgaben und Einnahmenausfälle haben die Gemeinde in eine schwierige Lage gebracht. In den letzten Monaten haben sich sämtliche Fraktionen zusammengerauft und mit den Experten der Firma Integrated Consulting Group an einem Sparplan gearbeitet. Zwei Millionen Euro Einsparungsbedarf gibt es, so die Einschätzung, um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Eine fraktionsübergreifende Steuerungsgruppe hat nun 144 konkrete Sparvorschläge überprüft und bewertet. Schlussendlich hat man sich im All-Parteien-Konsens auf 88 Maßnahmen geeinigt. Weitere 18 Maßnahmen werden ÖVP, Grüne und FPÖ, also eine breite Mehrheit, mittragen. Die SPÖ verortet bei diesen eine zu starke Belastung der Bürger. Aus dem Rathaus wird aber betont, dass man jedenfalls Kürzungen ohne große Leistungseinschnitte für die Bevölkerung und auch ohne Personalkürzungen umsetzt. Die Götzner Politiker setzen auf Verbesserung der internen Effizienz, Synergie, aber auch auf die Anpassung von Gebühren und Förderungen.

Die beschlossenen Maßnahmen sollen bis 2021 1,3 Millionen Euro einsparen. Dabei betont aber Bürgermeister Christian Loacker, dass man erst am Anfang stehe. Denn im Zuge der Budgetplanung müssen die beschlossenen Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden. Ab Herbst wird die Nagelprobe erfolgen, dann steht die Budgeterstellung für 2018 an.

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