Das Land kontert dem Volksanwalt

von Michael Prock

Regierung kommt zum Schluss, die neue Mindestsicherung sei verfassungskonform.

Schwarzach. Der Verfassungsgerichtshof kann Wahlen aufheben, was in jüngster Zeit bekanntlich öfters vorkam. Er kann Bauvorhaben kippen, wie kürzlich eine dritte Piste am Wiener Flughafen. Er kann Verordnungen aufheben; auch Teile davon, wie erst beim Bregenzer Bettelverbot. Nun könnte er sich bald

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