Sozialhilfe wohl Fall für Justiz

von Michael Prock
VN-Bericht vom 25. März 2017.

VN-Bericht vom 25. März 2017.

Volksanwalt befürchtet, dass neue Mindestsicherung gegen die Verfassung verstößt.

Bregenz. Die Vorarlberger Mindestsicherung könnte als Lehrbeispiel eines Gesetzgebungsprozesses in die Geschichtsbücher eingehen. Nicht nur was die Erstellung betrifft, sondern auch, wie Gesetze auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden. Denn der Verfassungsbericht könnte sich bald damit befassen. Land

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