Kommentar

Jürgen Weiss

Bremse notwendig

Zu den besonders umstrittenen Befugnissen des Bundespräsidenten gehört es, den Nationalrat auflösen zu können. Wenngleich er das nicht aus eigenem Antrieb, sondern nur über Vorschlag der Bundesregierung tun kann, wird darin doch ein zu starker Eingriff in das Parlament gesehen. Die in Aussicht genom

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