Kommentar

Peter Bußjäger

Landsgemeinde

Glarus und Appenzell-Innerrhoden sind die letzten Kantone der Schweiz, wo das Volk in einer offenen Versammlung jährlich die vom Kantonsparlament beschlossenen Gesetze gutheißt oder ablehnt.

Vor ein paar Jahren hat die Landsgemeinde von Glarus in einer aufsehenerregenden Abstimmung die Zahl der Gemeinden von etwa 30 auf gerade einmal drei reduziert. Die vom Kanton vorgeschlagene Gemeindereform, die eine Reduktion von 30 auf zehn Gemeinden vorgesehen hatte, fiel beim Volk durch. Dieses wollte vielmehr eine noch radikalere Neuerung und setzte sie durch.

Ob die Landsgemeinde damals die richtige Entscheidung getroffen hat, ist nicht sicher. Es hat sich gerade in der Schweiz gezeigt, dass Gemeindefusionen die erhofften Einsparungen eher nicht erbracht haben.

Am vergangenen Sonntag hat die Landsgemeinde über ein anderes umstrittenes Thema abgestimmt, ein Burkaverbot. Über ein vergleichbares Verbot der Gesichtsverhüllung, wie man das im Juristendeutsch bezeichnet, wird demnächst auch das österreichische Parlament abstimmen und die Gesetzesvorlage voraussichtlich annehmen.

Das Volk von Glarus hat das Burkaverbot abgelehnt, möglicherweise deshalb, weil noch kein Glarner in einer seiner drei Gemeinden jemals eine Burkaträgerin erblickt hat. Die Stimmberechtigten hielten es einfach nicht für notwendig. Interessanterweise haben ihre Volksgenossen im Tessin vor ein paar Jahren ein Burkaverbot in einer Volksabstimmung beschlossen. Dieses Ergebnis haben viele Beobachter in Österreich damals als Bestätigung empfunden, dass solche Entscheidungen nicht dem uninformierten und von Emotionen geleiteten Volk überlassen werden dürften.

Warum nicht? Direkte Demokratie führt, wie sich zeigt, für sich allein weder zu besseren noch zu schlechteren Entscheidungen. Das Volk kann sich wie seine Repräsentanten in den Parlamenten täuschen und auch falsche Entscheidungen treffen. Direkte Demokratie trägt jedoch dazu bei, dass die Abgeordneten der Parlamente wissen, dass sie vom Volk überstimmt werden können und dass ihre Macht vom Volk hergeleitet ist. Dies zu wissen und täglich zu erfahren, täte auch vielen unserer Politiker gut.

peter.bussjaeger@vn.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.

Am vergangenen Sonntag hat die Landsgemeinde über ein anderes umstrittenes Thema abgestimmt, ein Burkaverbot.

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