Kommentar

Wolfgang Burtscher

Vurschrift

Mit einigen Zuckerln will das neue Programm von SPÖ und ÖVP Wähler zurückgewinnen. Eines davon hat wenig Beachtung gefunden, weil die Flüchtlingsthematik offenbar alles überdeckt. „Regelungsflut eindämmen“, heißt es im Punkt fünf des Programms. Wenn eine neue Regel eingeführt wird, soll eine alte aufgehoben werden, Behörden dürfen die Bürger nicht mit Kleinstforderungen konfrontieren, die in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen. Klingt gut und trifft offenbar den Nerv der Bevölkerung. Der Privatsender Puls 4 hat mit gutem Publikumserfolg ein neues Format unter dem Titel „Vurschrift is Vurschrift“ gestartet. Es werden krasse Behördenschikanen und Fälle von Gesetzesirrsinn aufgearbeitet, denn Österreich sei „Weltmarktführer der Bürokratie“.

Beispiele: Ein Wiener muss 70 Euro Strafe zahlen, weil er am Kebap-Stand zu laut gerülpst hat. Ein Autofahrer bezahlt eine Strafverfügung von 56 Euro mit einem Euro zu viel und muss nach langem Rechtsstreit 1000 Euro zahlen, weil er den geforderten Strafbetrag nicht korrekt bezahlt hatte. Von einem Unternehmer, der seinen Mitarbeitern einen täglichen Obstkorb hinstellte, wurde verlangt, einen eigenen Obstkontrolleur einzustellen, der die Körbe laufend auf verdorbenes Obst untersuchen solle – kein Obst mehr für die Mitarbeiter. Ja, ja, diese Wiener! Doch bei uns wiehert der Amtsschimmel genauso kräftig. Beispiel 1: Ein Museumsverein will ein bedeutendes mittelalterliches Baudenkmal der Öffentlichkeit wieder zugänglich machen, mit Treppe samt Dach, in Absprache mit dem Bundesdenkmalamt. Da müsste der Flächenwidmungsplan geändert werden, worum die Gemeinde beim Amt der Landesregierung ansucht. Vier verschiedene Abteilungen werden befasst. Die BH-Sachverständige verlangt ein Umweltverfahren, weil Brutkolonien von Dohlen und Turmfalken gefährdet seien. Die Sanierung wird mindestens ein halbes Jahr verzögert, wenn nicht verhindert. Beispiel 2: Eine der größten Erholungseinrichtungen des Landes will ein Gehege für kleine Tiere um 300 Quadratmeter vergrößern. Das Genehmigungsverfahren dauert acht Monate, Bau-Eingabe in siebenfacher Ausfertigung, fünf Stellungnahmen von Amtssachverständigen müssen eingeholt werden, Gemeindevertretung und Landesregierung müssen insgesamt drei Beschlüsse fassen, geschätzte 30 Personen von Behörden sind involviert, aus „Sicherheitsgründen“, verlangt der Amtssachverständige, müssen zehn gesunde (!) Bäume gefällt werden, die Einrichtung ist in einem Wald gelegen.

Aber es gibt einen Lichtblick. ÖVP-Klubobmann Lopatka hat gerade die Aktion „Kampf dem Amtsschimmel“ präsentiert. Alle Bürger können seinem Klub per Webformular Behördenschikanen melden. Super! Aber damit das nicht nur eine der üblichen Ankündigungen der Politik bleibt: Nehmen Sie Lopatka beim Wort. Schmeißen Sie ihm bürokratische Missstände nur so um die Ohren. Ich bin sicher, jedem/jeder von uns fällt wenigstens eine solche Schikane ein. Dann müssen wir nur noch drauf schauen, dass die Anliegen auch erledigt werden, damit Österreich nicht länger das „Land der Schikanen“ (© „Der Standard“) bleibt.

wolfgang.burtscher@vn.at
Wolfgang Burtscher, Journalist und ehemaliger ORF-Landesdirektor, lebt in Feldkirch.

Doch bei uns wiehert der Amtsschimmel genauso kräftig.

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