Kommentar

Johannes Huber

Rot-schwarze Gegensätze

Hand aufs Herz: Hat irgendwer erwartet, dass sich die Regierungsparteien noch einmal zusammenraufen würden? Sollte dies der Fall gewesen sein, so muss jetzt auch diese Person feststellen: Zu schön wäre es gewesen. Schon der Abschluss der Verhandlungen über ein neues Reformprogramm war durch die anfängliche Weigerung des Innenministers gestört worden, seine Unterschrift darunterzusetzen. Dann gab sich der SPÖ-Geschäftsführer empört über angebliche „Heckenschützen“ in den Reihen der Volkspartei. In weiterer Folge präsentierte der besagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sein Vorhaben, die Versammlungsfreiheit einzuschränken, was Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zu Recht empörte. Schließlich aber ließ sein Parteimanager wissen, dass die Sozialdemokratie künftig eine rot-grün-pinke Koalition haben wolle und dass Kern bis zu dem entscheidenden Urnengang eine neue Strategie ausprobieren werde. Er wird demnach weiter nach rechts rücken, um auch FPÖ-Anhänger zu erreichen.

Vor allem Letzteres ist atemberaubend: Die nächste Nationalratswahl soll angeblich erst im Herbst 2018, also in eineinhalb Jahren, stattfinden. Das betont Kern gemeinsam mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) immer wieder. Glaubwürdig ist das jedoch nicht mehr. Man kann nicht so tun, als würde man ernsthaft zusammenarbeiten wollen, das aber gleichzeitig immer wieder konterkarieren.

Diese Verhältnisse darf man durchaus mit denen vergleichen, in die ein Ehepaar geraten kann: Nach einer Krise beteuern beide, der Beziehung noch einmal eine Chance geben zu wollen. Der Mann oder die Frau redet daneben aber ständig von einem Traumpartner, der so ganz anders ist als der, mit dem er oder sie da noch zusammenlebt. Das kann nicht gut gehen.

Doch zurück zur großen Koalition. Sie sollte nicht nur dem Wohlbefinden von SPÖ und ÖVP dienen. Sie müsste vielmehr zuständig für eine möglichst gute Entwicklung des gesamten Staates mitsamt seiner 8.773.686 Bewohner sein; für ein funktionierendes Bildungssystem genauso, wie für ein vernünftiges Gesundheitswesen, eine sichere Altersversorgung oder bestmögliche Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Unternehmertum, was wiederum Arbeitsplätze schafft.

All das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Umso beschämender ist es für die Regierungsparteien, dass es das für sie ganz offensichtlich weniger denn je ist. Sie haben Politik zu sehr durch Strategiespiele sowie Sticheleien und andere Unflätigkeiten im Umgang miteinander ersetzt. Was insofern bemerkenswert ist, als Kern und Co. doch selbst nicht glauben werden, damit erfolgreich sein zu können. Fragt sich nur noch: Warum machen sie nicht Schluss miteinander?

johannes.huber@vn.at
Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at –
Analysen und Hintergründe zur Politik.

Diese Verhältnisse darf man durchaus mit denen vergleichen, in die ein Ehepaar geraten kann.

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