Das aktuelle Recht

Wissenswertes zum Mietrechtsgesetz

Dr. Michael Kramer
Dr. Michael Kramer

Das Mietrechtsgesetz regelt alle Bereiche eines Bestandsvertrages. Es enthält teilweise sehr nachteilige Rechtsfolgen für Vermieter. Befristungsmöglichkeiten, Mietzinshöhe, Betriebskosten und insbesonders Kündigungsmöglichkeiten sind erheblich eingeschränkt. Wichtig ist es daher zu wissen, ob das Mietrechtsgesetz auf das Bestandsverhältnis überhaupt anzuwenden ist.

Vollausnahme: Befindet sich das Mietobjekt in einem Ein- oder Zweifamilienhaus, sind die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes nicht anzuwenden. Es kommt dabei, wie auch eine neue Entscheidung des OGH bestätigt, nur auf die Anzahl der selbstständig vermietbaren Objekte (nicht mehr als 2) an. Die Größe der Objekte oder des Gebäudes ist unerheblich. Auch ein sehr großes Geschäfts- oder Betriebsgebäude kann unter die Vollausnahme fallen.

Rechtsfolgen: Ein unbefristeter Vertrag kann vom Vermieter, auch ohne Kündigungsgründe, aufgekündigt werden. Es besteht somit kein Kündigungsschutz. Weiters gibt es auch keine Einschränkungen bezüglich der Höhe des vereinbarten Mietzinses und der Dauer der Zeitmietverträge. Nachdem das Mietrechtsgesetz jedoch nicht regelnd eingreift, sollte auf die Vertragsgestaltung besonderer Wert gelegt werden.

Teilausnahme: Für manche Mietgegenstände sind nur einzelne Regelungen des Mietrechtsgesetzes anwendbar. Zwei wichtige Teilausnahmen bestehen für Mietgegenstände in Gebäuden, die ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel nach dem 30. 6. 1953 gebaut wurden und für Mietgegenstände im Wohnungseigentum, wenn das Gebäude nach dem 8. 5. 1945 neu errichtet wurde.

Rechtsfolgen: Die bedeutendsten Rechtsfolgen sind die nur noch eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters sowie Beschränkungen für Mietverträge auf bestimmte Zeit.

Dr. Michael Kramer, RA in Feldkirch

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