Kommentar

Johannes Huber

Strache kann nicht Kanzler

Heinz-Christian Strache ist an einem entscheidenden Punkt seiner politischen Karriere angekommen: Bisher musste er nur hin und wieder den Unmut über die Regierung und mehr oder weniger konkrete Ängste vor allem Fremden oder wirtschaftlichen Veränderungen gegenüber schüren, schon legte er in Umfragen zu. Jetzt aber, da er mit seiner Partei bei schwindelerregenden 35 Prozent liegt, steht er plötzlich selbst auf dem Prüfstand: Was würde er anders machen? Und vor allem: Wie würde er es anlegen?

Wenn Strache in dieser Rolle so weitermacht, wie er im ORF-Sommergespräch am vergangenen Montag gestartet ist, dann wird er mit jeder Äußerung noch mehr Zustimmung und schließlich das Ticket ins Kanzleramt verlieren, noch ehe Nationalratswahlen stattgefunden haben.

 

Die erste Erkenntnis: Wenn’s ernst wird, macht Strache einen Rückzieher. Was hat er nicht immer gegen Brüssel gewettert und denn auch konsequenterweise eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt gefordert. „Ja, selbstverständlich bin ich dafür, die Österreicher darüber zu befragen“, diktierte er dem „Kurier“. Und überhaupt: „Als Bundeskanzler hätte die Aussetzung der EU-Beiträge in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich oberste Priorität für mich“, ließ er in einem VN-Interview wissen. Eine Abstimmung über einen Abschied von der gemeinsamen Währung erklärte er gar schon zur Koalitionsbedingung.

Seit dem „Brexit“ will Strache von alledem jedoch nichts mehr wissen. Die FPÖ sei „keine EU-Austrittspartei“, behauptet er nun. Kein Wunder: In Großbritannien sieht man, wohin Populisten ein Land führen können. Ins Chaos.

Ist es Strache nun ernst, muss er den Worten allerdings Taten folgen lassen: Wenn er die europäische Integration wirklich nicht sprengen möchte, dann hört er auf, ständig von der Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder einer Beschränkung von Arbeitnehmerfreizügigkeiten zu reden; und dann kündigt er auch die Zusammenarbeit mit Marine Le Pen auf, deren oberstes Ziel nach wie vor ein EU-Austritt ist.

 

Gut möglich, dass sich der FPÖ-Chef seiner neuen Rolle noch nicht bewusst ist: Als Kanzlerkandidat muss er nun selbst Alternativen präsentieren. Und nicht nur Überschriften wie jene, 12 Milliarden Euro in der Verwaltung einzusparen, ohne irgendjemandem wehzutun. Das ist zu billig: 12 Milliarden Euro kommen entweder zusammen, wenn man über 100.000 Beamte ohne jegliche Entgeltfortzahlung mit sofortiger Wirkung entlässt; oder wenn man Sozialleistungen, wie Pensionen und Familienbeihilfen, kürzt. Anders geht sich das auch für einen „HC“ Strache nicht aus.

johannes.huber@vorarlbergernachrichten.at
Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at –
Analysen und Hintergründe zur Politik.

In Großbritannien sieht man, wohin Populisten ein Land führen können. Ins Chaos.

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