Neos suchen juristischen Rat

von Michael Prock

Keine Akteneinsicht für Neos im Hypo-U-Ausschuss. Erste Auskunftspersonen fixiert.

Bregenz. Wer ist „der
Untersuchungsausschuss“? Rechtlich scheint es klar zu sein: Der Untersuchungsausschuss sind alle gewählten 14 ordentlichen Ausschussmitglieder. Nicht die Ersatzmitglieder, nicht die Zuhörer. Laut Landesverfassung darf nur „der Untersuchungsausschuss“ Akten sehen. Zu diesem Erge

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