Geplänkel über Ausschüsse

SPÖ, Neos und FPÖ wollten ein neues Minderheitenrecht.

Bregenz. (VN-mip) Erinnerungen sind subjektiv. Beweis gefälligst? Die Debatte über das Demokratiepaket aus dem Jahr 2014. Damals wurde unter anderem der Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht festgelegt. Dafür hat die ÖVP den anderen Parteien die Abmachung abgerungen, dass dieses Paket in den

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