Finanzspritze gegen Geldnot

von Tony Walser
VN-Bericht vom 13. November 2015.
VN-Bericht vom 13. November 2015.

Land will Gemeinden entlasten. Hartnäckigkeit hat sich gelohnt, heißt es in Rankweil.

Bregenz. Im Mittelpunkt standen bei den Verhandlungen zwischen Land und Gemeindeverband Soziales und Gesundheit. Gerade diese Bereiche sind es, die Bürgermeistern die Sorgenfalten auf die Stirn treiben. (Die VN berichteten). Vor allem die jährlichen Zuwachsraten der Zahlungen im Sozialfonds machen ihnen schwer zu schaffen. Jetzt hat man sich darauf geeinigt, die Kernbereiche Soziales und Gesundheit mit rund 21 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen.

Kostenintensive Kernbereiche

Konkret sollen die Gemeinden Zuschüsse bei ihren Sozialfondszahlungen für die Jahre 2015 und 2016 in der Höhe von mehr als neun Millionen Euro sowie weitere zwölf Millionen Euro als Entlastungsmittel für die heuer anfallenden Spitalbeiträge erhalten, sagte LH Markus Wallner (48, VP) im VN-Gespräch. „Mit der Hilfestellung soll der anhaltende Kostendruck für die Gemeinden abgefedert werden.“ Es muss sichergestellt bleiben, „dass die kommunalen Aufgaben im Sinne der Bürger weiterhin erledigt werden können“.

GV-Präsident „zufrieden“

Für die erzielte Entlastung ins Zeug geworfen hat sich offenbar auch Harald Köhl­meier (43, VP) als Harder Bürgermeister und Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes. Mit dem Ergebnis zeigt sich Köhlmeier zufrieden. „Es ist gelungen, die Situation für die Kommunen deutlich zu entschärfen.“

Geld für Flüchtlingsbereiche

Zum Hintergrund: Der im Jahr 1997 eingerichtete Sozialfonds Vorarlberg wird mit 60 Prozent vom Land und mit 40 Prozent von den 96 Gemeinden des Landes finanziert. Die Aufwendungen stellen beide Seiten Jahr für Jahr vor eine große finanzielle Herausforderung. Nicht zuletzt wegen der Ausnahmesituation rund um die Flüchtlingsunterbringung musste nun von Landesseite für die Gemeinden eine Finanzierungshilfe bewilligt werden. Die Hilfestellung, die für die Jahre 2015 und 2016 mehr als neun Millionen Euro umfassen soll, wurde von Wallner bereits 2015 in Aussicht gestellt. 4,14 Millionen stammen aus Landesmitteln, 4,88 Millionen gelten als zweckgebundene Mittel aus dem Finanzausgleich. Zum Zuschuss bei den Sozialfondszahlungen werden die Gemeinden auch bei ihren Beiträgen zu den Spitalsabgängen gestützt. Im Spitalsbereich seien zwischen 2011 und 2015 bereits zwei Entlastungspakete für die Gemeinden in der Höhe von 44 Millionen Euro geschnürt worden. Der vereinbarte Beitragszuschuss belaufe sich für 2016 auf zwölf Millionen Euro und werde auch in den folgenden Jahren indexiert gewährt.

Nicht nur Lob aus Rankweil

Für Rankweils Bürgermeister Martin Summer (43, VP) „hat sich die Hartnäckigkeit gelohnt“. Immerhin sei zwischen Land und Gemeindeverband vereinbart worden, dass der Beitrag der Gemeinden an den Sozialfonds 2015 ausgabenseitig mit 300 Millionen Euro begrenzt werde. Für das Jahr 2016 soll sich dieser Betrag in dem Ausmaß erhöhen, wie sich die Ertragsanteile 2016 gegenüber dem Jahr 2015 erhöhen. Für 2015 bedeute die Einigung eine Entlastung von rund 4 Millionen. Getrübt werde das Ganze durch eine vom Land abgelehnte Verumlagung der Nettokosten. Den Gemeinden werde der Gesamtbetrag für 2015 vorgeschrieben. „Gleichzeitig erhalten die Gemeinden Förderbeträge aus Bedarfszuweisungen und aus Landesmitteln, die zudem gesondert verbucht werden müssen. Wozu diese umständliche Vorgangsweise gut sein soll, verschließt sich so manchen.“

Mit dieser Hilfestellung soll der anhaltende Kostendruck für die Gemeinden abgefedert werden.

LH Markus Wallner
Artikel 1 von 1
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.