Kommentar

Jürgen Weiss

Durchgriff

Durchgriffsrecht ist offenkundig das Reizwort des Monats. Seit SPÖ, ÖVP und Grüne im Nationalrat übereingekommen sind, bei der Unterbringung von Asylwerbern die Stellung des Bundes gegenüber den Ländern und Gemeinden zu stärken, werden mancherorts die föderalistischen Alarmglocken geläutet. Dabei si

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