Verleumdung nun strafbar

Bregenz. (VN-mip) Nach der Aktuellen Stunde wurde eine Änderung der Landesverfassung einstimmig angenommen. Zukünftig darf ein Abgeordneter im Landtag einen anderen nicht mehr wissentlich einer falschen Straftat bezichtigen. Der Tatbestand der Verleumdung wurde aus der parlamentarischen Immunität au

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