Schlagabtausch in Budgetdebatte

von Josef Hagen

ÖVP-Mehrheit segnet Dornbirner Haushalt 2015 ab – Opposition lehnt 243-Millionen-Voranschlag ab.

Dornbirn. (ha) In der größten Stadt des Landes wurde am Dienstagabend der Wahlkampf für die am 15. März kommenden Jahres stattfindenden Kommunalwahlen eingeläutet: Die Opposition zeigte nämlich bei der Dornbirner Budgetsitzung Geschlossenheit und lehnte den Voranschlag für 2015 ab. Für das Zahlenwerk stimmte nur die ÖVP, die im Stadtparlament über die absolute Mehrheit verfügt. Geschlagene eineinhalb Stunden nahm sich Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (45) Zeit, um die Arbeit im Rathaus ausgiebig zu loben: „Wir können heute ein Budget vorlegen, das viele positive Vorhaben für unsere Stadt beinhaltet.“

Große Bauinvestitionen

Dass die Stadt im kommenden Jahr 30 Millionen in öffentliche Bauvorhaben, darunter in den Neubau der Volksschule Edlach und den Kindergarten Marktstraße investiert, ist für die Stadtchefin ein klares Zeichen für die nach wie vor solide finanzielle Situation, zurückzuführen auf höhere Steuereinnahmen und geschicktes Wirtschaften.

Auch die Sozialdemokraten sehen positive Aspekte des Budgets, angefangen von der Erschließung neuer Betriebsgebiete zur Förderung der Wirtschaft bis zu den Bemühungen für den Bau eines Turnsportzentrums. Allerdings zu wenig, um dem Budget die Zustimmung zu erteilen.

Trauerspiel Schulraumkonzept

SP-Stadtrat Gebhard Greber kritisierte einmal mehr die zu langsame Umsetzung des längst beschlossenen Schulraumkonzeptes als „Trauerspiel der ÖVP und Grünen in mehreren Akten“. Für das vor wenigen Jahren „mit viel Tamtam“ gestartete Projekt „ausgewogen 2015“, das Einsparungen von bis zu acht Millionen Euro bringen sollte, hatte der SP-Stadtparteiobmann nur Spott übrig: „Es wurde von der ÖVP still zu Grabe getragen.“

Zankapfel Messeprojekt

Wenig Verständnis zeigt Greber für die Bereitschaft der Stadt, für den Bau neuer Messehallen insgesamt elf Millionen Euro oder 40 Prozent der Gesamtkosten zur Verfügung zu stellen, obwohl die Anteile der Stadt an der Messegesellschaft lediglich 16 Prozent betragen. In dieser Sache erhalten die Sozialdemokraten Unterstützung von den Freiheitlichen. FP-Stadtrat Walter Schönbeck sieht sogar die Zukunft der Dornbirner Messe, seit Jahrzehnten ein Aushängeschild der Vorarlberger Wirtschaft, gefährdet: „Die Besucherzahlen sind bereits rückläufig.“

Der ÖVP warf Schönbeck weiters vor, eine türkischsprachige Spielgruppe zu fördern, Abzocke bei der Parkplatzbewirtschaftung zu betreiben oder die Zusammenarbeit mit anderen Parteien bewusst zu erschweren. Aussagen, die die Stadtchefin auf die Palme brachten. Andrea Kaufmann: „Die Wortwahl von Walter Schönbeck ist grenzwertig. Er stellt falsche Behauptungen auf, indem er sagt, in Sachen Stadtbücherei habe sich nichts getan.“

Vorteil: Stadtplanung

Bei den Grünen ergriff erstmals Juliane Alton das Wort. Die designierte Nachfolgerin von Stadtrat Martin Konzet geißelte das Gemeindeblatt als Verlautbarungsplattform der ÖVP, kritisierte ein zu geringes freies Budget und zeigte kein Verständnis dafür, dass sich die Wirtschaftskammer nicht an der Mitfinanzierung der Messehallen beteiligt. Juliane Alton verschweigt hingegen auch nicht Positives in der Stadtpolitik: „Dornbirn hat schon lange eine Stadtplanung, die diesen Namen wirklich verdient, und das bringt uns große Vorteile.“

Haushalt 2015

» Budgetsumme: 243 Millionen Euro

» Investitionssumme: 30,2 Millionen Euro

» Gesamtschulden 2015: 143 Millionen Euro

» Personalkosten: 85 Millionen Euro, 63 Prozent davon für Gesundheitsbetriebe

» Pro-Kopf-Verschuldung: 3031 Euro

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