Das aktuelle Recht

Neue Gesetzesbeschwerde

MMag. Dr. Christian Wirthensohn, Rechtsanwalt in Dornbirn
MMag. Dr. Christian Wirthensohn, Rechtsanwalt in Dornbirn

Bereits im Jahr 2013 wurde eine Änderung des Bundesverfassungsgesetzes beschlossen, mit der die Gesetzesbeschwerde neu eingeführt wurde. Bisher konnte der Einzelne nur gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen, nicht jedoch gegen Urteile von Geric

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