Kommentar

Verena Daum-Kuzmanovic

Gute Chancen und hohe Erwartungen

Die neue Landesregierung steht. Während der Koalitionsverhandlungen in den vergangenen Tagen hagelte es viel Kritik, Skepsis, Äußerungen der Besorgnis, aber auch viele Stimmen wurden laut, die der neuen Regierungskonstellation eine gute Chance einräumen, die notwendigen Strukturreformen mit frischem Elan und neuen Ideen mutig anzugehen. Die Erwartungshaltung ist freilich hoch. Jetzt muss die neue Landesregierung zeigen, was sie kann. Noch vor Kurzem betonte Finanzminister Hans Jörg Schelling im VN-Gespräch, dass er die Länder in den anstehenden Reformprozess – vor allem in Sachen „Entlastung des Faktors Arbeit“ – sehr stark mit einbeziehen will. Diese Möglichkeit gilt es zu nutzen. Unsere Realwirtschaft und der produzierende Mittelstand als tragende Säulen einer guten Gesellschaftsentwicklung fordern völlig zu Recht eine spürbare Stärkung des Wirtschaftsstandorts Vorarlberg durch Steuerreform, Verwaltungs- und Bürokratieabbau und durch zukunftsweisende Infrastrukturmaßnahmen. Beim ausufernden Förderdschungel, bei Ausschüttungen nach dem Gießkannenprinzip und mühsamen Behördengängen gehört entrümpelt und vereinfacht. Dass daran zügig gearbeitet wird, betont Landeshauptmann Markus Wallner. Johannes Rauch ergänzt, dass auch mit grünen Ideen schwarze Zahlen geschrieben werden können.

Ganz besonders auch für die Umsetzung der grünen Themen wird ein gemeinsamer und realistischer Weg erwartet. Kein Blockieren und Verhindern, sondern konstruktive Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft. Einen Tag vor der Europawahl gingen in Bregenz knapp 4000 Vorarlbergerinnen und Vorarlberger auf die Straße und demonstrierten gegen die Investorenschutzklauseln in geheim verhandelten Freihandelsabkommen, gegen „Gift & Gene“ von Monsanto & Co., gegen Fracking durch die Hintertür und grundsätzlich gegen das Aushebeln von Umweltschutz, Menschenrechten und der Demokratie selbst. Diese globalen Machenschaften wirken sich direkt auch auf unsere Region aus. Dass sie das ernst nehmen, konnten die Grünen bei der Europawahl wie auch bei der Landtagswahl glaubhaft vermitteln. Bei der Vorarlberger Bevölkerung stehen die Sicherung gesunder Ernährung, Tier- und Naturschutz und eine regionale, naturnahe und kleinstrukturierte Landwirtschaft ganz weit oben auf der Prioritätenliste. Genau wie die Bildung mit Frühpädagogik, Kleinkinderbetreuung, gemeinsamer Schule in der Modellregion und bester Fachkräfteausbildung für und in unseren Unternehmen. Die Entlastung durch Strukturreformen ist zudem ein wesentlicher und präventiver Schritt im Kampf gegen Armut. Wenn das Einkommen gut zum Auskommen reicht und merklich mehr netto vom Brutto bleibt, minimiert sich die Gefahr des Abdriftens in die Armutsspirale. Es gibt also viel zu tun. Am Donnerstag nimmt die neue Landesregierung die Arbeit auf.

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.