Aufgaben. Das muss die neue Regierung jetzt zuerst anpacken

Das Arbeitsprogramm der Regierung

von Michael Gasser

Die neue Regierung steht. Die VN zeigen, welche dringlichen Aufgaben warten.

Schwarzach. (VN-mig) Die Tinte unter dem Koalitionspapier wird kaum trocken sein, wenn die ersten Arbeitsgespräche der neuen schwarz-grünen Regierung starten. Losgehen soll es schon am kommenden Donnerstag, wie Landeshauptmann Markus Wallner die VN wissen ließen. Das Arbeitsprogramm ist umfangreich. Die VN zeigen, was die neue Regierung jetzt zuerst anpacken muss:

Beim ersten Arbeitstreffen geht es um die Finanzen. Diskutiert wird das Landesbudget für 2015. Oberstes Credo bleibt: Keine Netto-Neuverschuldung. Das wird so auch im Koalitionspapier stehen. Der Schuldenstand soll mit 112 Millionen Euro auf den Werten der Vorjahre bleiben und damit der niedrigste aller Bundesländer sein. Der Budgetvoranschlag für das laufende Jahr sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1,627 Milliarden vor. Fast 70 Prozent der Ausgaben sind für die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnbauförderung reserviert.

Der Verkehr ist eine der zentralen Herausforderungen der neuen Regierung und galt als Knackpunkt in den Verhandlungen. Noch ist nicht endgültig klar, worauf sich Schwarz-Grün geeinigt haben. Fest steht: 2016 soll mit dem ersten Bauabschnitt der Feldkircher Tunnelspinne begonnen werden. 169,2 Millionen Euro sind budgetiert. Dafür gibt es auch von den Grünen „grünes Licht“. Ein Fragezeichen steht über dem zweiten Bauabschnitt, der für 2022 geplant ist. Grüne sind dagegen, für viele innerhalb der ÖVP macht die Tunnelspinne allerdings nur als Gesamtprojekt Sinn. Ein zweiter großer Brocken wird der anvisierte Bau einer Entlastungsstraße durchs Ried im unteren Rheintal werden. Eine Naturstudie des Straßenbetreibers ASFINAG steht noch aus, sie soll am 9. Oktober der neuen Landesregierung überreicht werden. Die Grünen hatten bereits bei den Sondierungsgesprächen wissen lassen, dass laufende Prozesse nicht bekämpft würden.

Ein besonderes Augenmerk der Regierungsvereinbarung liegt auf den Bedürfnissen der Wirtschaft. So soll, wie Landeshauptmann Wallner in den VN ankündigte, gemeinsam mit den Grünen das Standortpaket für Vorarlberg Schritt für Schritt umgesetzt werden. Vereinbart wurden zahlreiche Investitionen, die der Wirtschaft des Landes zugute kommen. In Summe soll ein Investitionsprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro für Impulse sorgen. Das soll auch den Arbeitsmarkt beleben. Mittel- und langfristig soll es im Land Vollbeschäftigung geben.

Kräftige Impulse werden von der neuen Regierung auch in Bildungsfragen erwartet. Gespannt wartet man auf die Ergebnisse des Forschungsprojekts „Schule für Zehn- bis 14-Jährige“, das im Frühjahr 2015 fertig sein soll. Dann sollte es zur „Modellregion Vorarlberg – Gemeinsame Schule“ kein allzu weiter Weg mehr sein. Der Schulversuch wird im heute präsentierten Koalitionspapier bereits festgehalten sein. Auch Lehrlings­offensive, Förderung der Frühpädagogik oder der Ausbau von Ganztagsklassen stehen auf der Agenda.

Viel Arbeit wartet auf die neue Regierung auch bei den Themen Soziales, Pflege, Armutsbekämpfung und leistbares Wohnen. So sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre 2500 gemeinnützige Wohnungen entstehen. Alleine für das nächste Jahr sind 500 Wohneinheiten geplant. Und beim Thema Armut geht es der neuen Regierung in erster Linie um die Prävention. Diese findet sich vor allem auch im Kapitel Bildung wieder. So soll unter anderem die Halbierung der Zahl der sogenannten Risikoschüler erreicht werden.

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