Gastkommentar

Christian Felber

Wert(losigkeit)en

Auf den scheinregulierten internationalen Finanzmärkten brauen sich düstere Anzeichen neuerlicher Instabilität zusammen: Nach der Warnung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich – BIZ-Chef Jaime Caruana bewertet das Finanzsystem als noch anfälliger für eine Krise als 2007, weil die Schulden weiter zugenommen haben – warnt die OECD in ungewohnt deutlichen Worten vor einer „jähen Kurskorrektur“ auf den Aktienmärkten: vor einem Crash. Auch der Orakel-Primus Robert Shiller, der die Subprime-Krise vorausgesagt hatte, sieht eine Ende der Börsenparty kommen und rät nach dem Ausschöpfen der Geldpolitik durch die Zentralbanken (negativer Einlagezins) zum Einsatz der Fiskalpolitik, sprich öffentlichen Investitionen. Dem Chef der Münchner Rück, Nikolaus von Bomhard, zufolge verlieren die Waffen der Geldpolitik an Wirksamkeit, es komme der Punkt, „an dem Sie schlimmere Nebenwirkungen bekommen, als Sie an Hauptwirkung überhaupt noch erzielen können“.

Die Niedrigstzinspolitik der EZB hat zweifellos Nebenwirkungen: Die FAZ berichtet von negativen Einlagezinsen für Unternehmenskunden. Und was sieht die EZB als nächstes vor? Den Ankauf von „ABS“, das nächste Kapitel in der unsäglichen Finanzsaga. Mit „ABS“ sind nicht Antiblockiersysteme gemeint, sondern verbriefte Kredite, die mit Immobilien oder anderen Wert(losigkeit)en besichert sind und maßgeblich zum Subprime-Desaster beigetragen haben. Nun ist der Markt für diesen finanziellen Sondermüll erneut ins Stocken geraten, was die EZB bewog, ihren Ruf einer öffentlichen Bad Bank zu festigen und nach Staatsanleihen auch Junkpapiere zu kaufen. Ein Schelm, wer hier Klientelpolitik zugunsten von Banken und Fonds, die sich gerne um diesen Mist erleichtern würden, vermutet.

Wenigstens ins Scharf-Nachdenken sollte mensch kommen, wenn man das Beratungsunternehmen für den öffentlichen Mülleinkauf erfährt: das mächtigste private Finanzinstitut der Welt. Blackrock, der „schwarze Fels“, verwaltet 4,5 Billionen US-Dollar Privatvermögen – das Elffache der jährlichen Wirtschaftsleistung Österreichs – bekannt für sein skrupelloses Profitstreben. Ausgerechnet der „König der Wall Street“, Larry Fink, berät nun den ehemaligen Vizepräsidenten von Goldman Sachs International, EZB-Chef Mario Draghi. So eine Allianz kann nicht gutgehen – für die Allgemeinheit; umso mehr für die Aktionäre mächtiger Anlagegesellschaften. Die Frage ist, wie der Müllerwerb der EZB mit ihrem Mandat für Preisstabilität zu vereinbaren ist – und ob dieses Mandat nicht demokratisch neu definiert werden müsste. In einem „demokratischen Geldkonvent“, wie ich ihn vorschlage, würden a) die Ziele der Zentralbank vom Souverän vorgegeben, b) ihre Gremien paritätisch aus allen Sektoren der Gesellschaft besetzt und c) keine Beraterverträge mit privatwirtschaftlichen Akteuren geschlossen. Voraussetzung für die Gestaltungsfunktion der Bevölkerung ist eine Haltungsänderung vom Zuschauer zum Akteur der Demokratie.

info@christian-felber.at
Der Salzburger Christian Felber ist freier Publizist und Autor,
der die Idee der Gemeinwohl-Wirtschaft vertritt.

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