Partnerschaft als erklärtes Ziel

von Tony Walser
Ab heute Chefverhandler für Koalition: LH Markus Wallner (l.) und Grünen-Chef Johannes Rauch. VN/Steurer
Ab heute Chefverhandler für Koalition: LH Markus Wallner (l.) und Grünen-Chef Johannes Rauch. VN/Steurer

Annäherung: VP und Grüne  beginnen heute mit ersten Regierungsverhandlungen.

Bregenz. Bei den Landtagswahlen am Sonntag vor einer Woche blieb hierzulande zumindest parteipolitisch kein Stein auf dem anderen. Die Wählerschaft sorgte für eine (von Politologen und Umfrageinstituten vorhergesagte) Überraschung: Die Volkspartei mit LH Markus Wallner musste den Verlust ihrer absoluten Mehrheit im Landtag zur Kenntnis nehmen. Auch die Freiheitlichen mit Dieter Egger an der Spitze sahen sich mit Einbußen konfrontiert.

Verhandlungsstart um 9 Uhr

Als einziger Wahlsieger entpuppten sich neben den Neos, die erstmals kandidierten und nun mit zwei Mandaten im Landtag vertreten sind, die Grünen mit Johannes Rauch. Die Ökopartei räumte regelrecht ab und holte 17 Prozent der Stimmen. Nach tagelangen Gesprächen und parteiinternen Verhandlungen ließ Wallner vergangenen Freitag die Katze aus dem Sack. Er gab den Startschuss zu Verhandlungen für eine künftige Koalition mit den Grünen bekannt. Diese sollen heute Montag, 9 Uhr, im Landhaus beginnen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht ein Verhandlungspaket mit 20 Punkten, darunter freilich auch strittige.

Übereinstimmungen ausloten

Dazu zählen neben dem künftigen Ausbau der Infrastruktur wie neue Straßen oder Tunnelbauten auch gesellschaftspolitische Themen wie Abtreibung in den Vorarlberger Spitälern oder eine Drogenfreigabe. „In diesen Punkten wird es kein Abgehen von unserer Linie und unserem Nein geben. Ich gehe jedoch mit einem positiven Gefühl in die erste Verhandlungsrunde, der gute Wille ist ja auf beiden Seiten erkennbar, und wir sind bereits bei den Sondierungsgesprächen bei mancher Thematik tief gegangen. Wir werden zuerst einmal ausloten, wo wir uns einig sind und wo nicht. Jene Punkte, in denen wir Einigkeit entdecken, werden zuerst abgehakt“, betonte LH Wallner im Gespräch mit den VN.

„Grüne Handschrift erkennbar“

In Punkten wie beispielsweise der Familienpolitik sei hingegen Übereinstimmung bereits erkennbar, sagte Wallner. „Auch im Bereich der Bildung oder Mobilität werden wir ganz bestimmt gemeinsame Projekte auf Schiene bringen können.“ Geht es nach Wallner („Wir waren bei der Mobilität bereits in den letzten Jahren grüner als grün“), so soll die neue Landesregierung bis spätestens Mittwoch, 15. Oktober, zur Angelobung der neuen Volksvertreter stehen.

„Die Atmosphäre ist gut. Ich habe das Gefühl, wir bringen gemeinsam ein gutes Regierungsprogramm auf die Beine“, sagt Johannes Rauch, Chefverhandler der Grünen. „Auch bei Koalitionsgesprächen gilt für mich: Qualität vor Quantität. Uns ist aber bewusst, dass wir aufgrund der Kräfteverhältnisse Kompromisse eingehen müssen. Die Volkspartei erhielt 42 und wir 17 Prozent der Stimmen. Dennoch muss klar sein, dass eine grüne Handschrift erkennbar sein muss.“

Wir werden in bestimmten Bereichen mit Sicherheit zwei gänzlich verschiedene Parteien bleiben.

LH Markus Wallner, VP

Verhandlungsteams

Volkspartei

Chefverhandler LH Markus Wallner, Karlheinz Rüdisser, Dietmar Wetz, Roland Frühstück

Grüne

Chefverhandler Johannes Rauch, Katharina Wiesflecker, Ekkehard Muther, Juliane Alton, Robert Luschnik

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