Strenge Bregenzer Budget-Disziplin

Der Jahresabschluss der Landeshauptstadt fiel für 2013 besser aus als erwartet.

Bregenz. Der Rechnungsabschluss der Stadt Bregenz 2013 ist dank Mehreinnahmen und Investitionsverschiebungen besser ausgefallen als budgetiert. So war das Ergebnis des laufenden Betriebs wie schon 2012 positiv und lag rund 1,1 Millionen Euro im Plus, der Schuldenstand konnte um rund drei Prozent verringert werden, zeigte Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) am Mittwoch auf. Die Finanzen der Stadt bleiben aber weiter unter Druck.

Mit Blick auf die Schlussrechnung für 2013 spricht der Stadtchef von einem „äußerst erfreulichen Jahr“. Das Gesamtvolumen des vorjährigen Haushalts lag – inklusive außerbudgetärer Finanzierungen – bei knapp 90,5 Millionen Euro und damit um rund 1,6 Millionen Euro (oder 1,8 Prozent) über dem Voranschlag. Dafür sind vor allem Mehreinnahmen im laufenden Betrieb verantwortlich, woraus ein positives Ergebnis von 1,1 Millionen Euro resultierte, um rund 2,6 Millionen Euro besser als veranschlagt. Zudem habe man im Ausgabenbereich sparen können, bekräftigte Linhart. So wurde etwa der Anstieg beim Personalaufwand durch mehr Effizienz in der Verwaltung eingebremst. Für den Abschluss mussten keine Gelder aus den rund 25 Millionen Euro Rücklagen aufgelöst werden.

Verschuldung reduziert

Der Schuldenstand der Stadt samt außerbudgetärer Fremdfinanzierungen belief sich zu Ende 2013 auf rund 60,1 Millionen Euro, damit hat sich die Verschuldung um knapp zwei Millionen Euro gegenüber 2012 reduziert. Erreicht wurde das etwa durch den Verzicht auf budgetierte Darlehensaufnahmen. Das Maastricht-Ergebnis der Landeshauptstadt lag nach den negativen Jahren 2009 bis 2011 wie schon 2012 nun auch im vergangenen Jahr mit rund 497.000 Euro im Plus; gemäß dem Voranschlag war eigentlich ein negatives Ergebnis von 2,3 Millionen Euro erwartet worden.

Die mit Abstand größte Einzelinvestition mit zwei Millionen Euro war voriges Jahr die Neugestaltung des Kornmarktplatzes. Bregenz investierte 2013 allerdings mit insgesamt rund 6,9 Millionen Euro um fast zwei Millionen weniger als ursprünglich vorgesehen. Markus Linhart: „Diese Investitionen, etwa für die Seestadt und im Stadtteil Vorkloster, sind aber lediglich in die Jahre 2014 und 2015 verschoben worden.“ In Zukunft stünden „große Brocken“ bei Schulsanierungen an. Das mache ihm jedoch weniger Sorge, man müsse vielmehr beim laufenden Aufwand weiter „sehr wachsam“ sein und den Konsolidierungskurs halten, betonte der Stadtchef.

Kopfzerbrechen bereiten ihm die Steigerungen beim Sozialfonds, die die erreichten Einsparungen bei den Ausgaben nahezu zunichte­machen, beklagte Linhart einmal mehr. Allein der ­Spitalsselbstbehalt, den die Standortgemeinden dem Spitaleigner Land zu zahlen hat, betrage jährlich rund 900.000 Euro, laut Linhart „ein Katastrophenthema für Bregenz“. Der Bürgermeister in aller Deutlichkeit dazu: „Ich werde beim Land keine Ruhe geben, bis der Selbstbehalt weg ist.“ Man habe bereits Reduzierungen erreicht und wolle dazu weiter Gespräche führen.

Der Spitalsselbstbehalt ist ein Katastrophen­thema für Bregenz.

Bgm. Markus Linhart
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