Zwei Anträgen stimmt Volkspartei zu

Frühstück erwartet in der Ausschusssitzung einen konstruktiven Dialog.

bregenz. (VN-hrj) Die im Landtag vertretenen Fraktionen treffen sich heute einmal mehr zu den Ausschutzsitzungen im Landhaus. VP-Klubchef Roland Frühstück hofft, der Ausschusstag wird zeigen, dass der Vorarlberger Landtag auch in einem Wahljahr die Fähigkeit besitzt, über Parteigrenzen gute Kompromisse im Sinne des Landes zu schließen.

Im Landwirtschaftlichen Ausschuss werden die grünen Landtagsabgeordneten Johannes Rauch, Katharina Wiesflecker, Vahide Aydin und Bernd Bösch den selbstständigen Antrag „Nahrung gehört auf den Teller, nicht in den Tank“ einbringen. Frühstück lässt wissen, dass die Volkspartei diesem Antrag zustimmen wird. Denn für die VP seien auch die Prioritäten im Sinne der gemeinsam beschlossenen Ökoland-Strategie  klar: „Wir wollen qualitativ hochwertige Lebensmittel aus der Region forcieren und keinen Biosprit im Pkw verbrennen.“

Der Antrag „Rücknahme der Verbrauchsabgabe für Sonnenstrom – Nein zur mutwilligen Gefährdung der Energiewende durch die Bundesregierung“ wird von den Freiheitlichen Dieter ­Egger und Daniel Allgäuer eingebracht.  Die Forderung der FP nach einer Rück­nahme der Verbrauchsabgabe für Sonnenstrom unterstützt die VP, stellt Frühstück
klar. Es mache keinen Sinn, dass der Bund die Errichtung von Solarstromanlagen zuerst intensiv fördert und danach den umweltfreundlichen Strom besteuert. Dies sei eine inkonsequente Vorgehensweise der Bundesregierung. „Wir wollen den massiven Ausbau erneuerbarer Energiequellen“, sagt Frühstück und betont, dass die VP im Sinne der Energieautonomie die Prioritäten klar gesetzt habe. „Diese Zielsetzung sollte nicht durch eine Steuer konterkariert werden.“

Prüfberichte und SP-Antrag

Im Kontrollausschuss werden die Prüfberichte des Landes-Rechnungshofs „Institut für Sozialdienste Vorarlberg mit Schwerpunkt ifs“ und „Vorarlberger Kulturhäuser-Betriebsgesellschaft“ behandelt.

Einen Antrag zum Thema „Frauenarmut bekämpfen, Erwerbstätigkeit ermöglichen, Kinderbetreuungskosten senken“ stellen die SP-Landtagsabgeordneten Gabi Sprickler-Falschlunger und Michael Ritsch im Sozialpolitischen Ausschuss.

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