Wallner im Kreuzfeuer

von Anton Walser
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Wahlkampf: Opposition schießt sich auf LH Wallner wegen dessen „Treffpunkten“ ein.

Bregenz. (VN-tw) Der Kampf um die 36 Sitze im Vorarlberger Landtag nimmt in der Tagespolitik des Landes immer mehr Raum ein. Gewählt wird zwar erst Ende September dieses Jahres, Themen werden aber naturgemäß bereits Monate davor lautstark in den Mittelpunkt gestellt. Jetzt gerät Vorarlberg VP-LH Markus Wallner ins oppositionelle Kreuzfeuer der Kritik. Grund dafür bildet Wallners „Treffpunkt Landeshauptmann“. Unter diesem Titel tourt der Frastanzer seit zweieinhalb Jahren durchs Land und lädt zu abendlichen Veranstaltungen.

Mit Landesgeldern finanziert?

Die Opposition vermutet, dass Wallner als VP-Spitzenkandidat damit über das Amt der Landesregierung Wahlkampf-Veranstaltungen abwickelt und diese mit Landesgeldern finanziert. Vor diesem Hintergrund demonstrieren die Landtagsfraktionen eine geschlossene Front und richten eine von den Klubobleuten Dieter Egger (FP), Johannes Rauch (Grüne) und Michaael Rtisch (SP) unterzeichnete Anfrage an Wallner. Beworben werde das Ganze „als Möglichkeit zu einem Gedankenaustausch mit dem Landeshauptmann“, die Einladungen seien persönlich adressiert und würden mit dem Logo des Landes verschickt, kritisieren Egger & Co.

Ländle politisch bearbeitet?

Darüber hinaus werde die ­Veranstaltungsserie über das Verwaltungsmanagement des Landes abgewickelt. Beispielsweise seien „Mitglieder des Cartellverbandes samt Partnerinnen“ ins Hotel Krone nach Dornbirn geladen worden, heißt es in der Anfrage. Und weiter: „Neuerdings gehen derartige Einladungen auch an Ortsfeuerwehren und Musikkapellen, das Land scheint flächendeckend politisch bearbeitet zu werden.“

Opposition will Gewissheit

Um sich vergewissern zu können, ob Landeshauptmann Wallner strikt darauf achte, „sein Amt und Agieren als Landeshauptmann sorgfältig von der Rolle als VP-Parteichef und Wahlkämpfer zu trennen“, begründen die Oppositionsvertreter ihre Anfrage. Die zehn Punkte umfassende Anfrage enthält bemerkenswerte Fragen: Sie wollen darin nicht nur in Erfahrung bringen, worin sich die Veranstaltungsreihe „von jenen Wahlkampfveranstaltungen unterscheidet, welche Wallner als Spitzenmann der Vorarlberger VP absolviert.“

Unzulässige Vereinnahmung

Auch die Zahl bereits durchgeführter „Treffpunkt Landeshauptmann“ und die Gründe dafür, warum nicht auch Abgeordnete des Landtages dazu eingeladen werden, wollen sie wissen. Zu guter Letzt stößt den Oppositionellen das Tragen von VP-Parteiabzeichen durch Landesregierungsmitglieder als unzulässige Vereinnahmung einer öffentlichen Funktion durch die VP sauer auf.

Wallner kontert prompt

„Bisher war das kein Problem, jetzt vor der Wahl scheint es eines zu sein. Ich sehe das als Anzeichen für Nervosität. Es ist eine gute Möglichkeit, mit Bürgern in direkten Kontakt zu treten“, konterte LH Wallner. Eingeladen werde „parteiübergreifend“. Damit habe man „in unkomplizierter Form“ mehr als 2000 Bürger erreicht. Finanziert werde das Ganze aus Repräsentationskosten.

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Erfolgt über diese Schiene ein VP-Wahlkampf mit Landesgeld?

Johannes Rauch, Grüne
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