Heinisch-Hosek gibt klein bei

von Johannes Huber
Landeshauptleute-Konferenz erhöhte Druck auf Heinisch-Hosek: „Wenn sie das nicht zurücknimmt, wird sie nicht eingeladen, sondern vorgeladen“, warnte Markus Wallner (l.). Foto: APA
Landeshauptleute-Konferenz erhöhte Druck auf Heinisch-Hosek: „Wenn sie das nicht zurücknimmt, wird sie nicht eingeladen, sondern vorgeladen“, warnte Markus Wallner (l.). Foto: APA

Schul-Sparpaket: Länder wollen die Verwaltung laut Wallner nun ganz übernehmen.

Wien. (VN) Das Schul-Sparpaket, das Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) vor einer Woche geschnürt hatte, ließ die Wogen gestern noch einmal hochgehen: Heinisch-Hosek agiere „beispiellos“, verschiebe einseitig Kosten und verstoße damit gegen den Finanzausgleich, wetterte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Gespräch mit den VN: „Wenn sie das nicht zurücknimmt, sehen wir uns vor dem Verfassungsgerichtshof wieder. Und zur nächsten Landeshauptleute-Konferenz wird sie dann nicht eingeladen, sondern vorgeladen.“

Verordnungen zurückgezogen

Wenig später gab die Bildungsministerin klein bei: „Zurück an den Start“, teilte sie in einer Aussendung mit: „Ich mische die Karten neu und werde alle Verordnungen zurücknehmen.“

Damit sind alle Kürzungen – etwa bei Zweitlehrern an den Neuen Mittelschulen, den Gruppengrößen an allgemein- und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie den Landeslehrern – vom Tisch. Aber nur vorerst. Denn Heinisch-Hosek machte gestern auch klar, dass die Budgetvorgaben unverändert bleiben: Rund 60 Millionen Euro muss sie heuer und im nächsten Jahr jeweils einsparen. Das hat sie Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) zugesagt. Wie das nun gehen soll, ist offen: Heinisch-Hosek verweist auf Gespräche mit den Ländern und Schulpartnern, die kommende Woche starten sollen.

Vor allem mit den Ländern sind harte Verhandlungen vorprogrammiert. Das macht Wallner deutlich: „Natürlich bleiben Irritationen, die Ministerin hat zuletzt kopflos und nicht gerade vertrauenserweckend gegenüber den Ländern agiert. Das schürt Misstrauen. In jedem Fall werden wir aber noch härter auftreten müssen. Auch zum Schutz des Bildungssystems im Lande. Wir bemühen uns um Qualitätssicherung, investieren im Pflichtschulbereich mehr als zehn Millionen Euro pro Jahr und dann werden einem solche Prügel zwischen die Füße geworfen.“

Heinisch-Hosek hatte ursprünglich weniger für sogenannte „Überzahl-Landeslehrer“ überweisen wollen. Vorarlberg, dem das laut Schullandesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) rund acht Millionen Euro pro Jahr zusätzlich gekostet hätte, argumentiert, diese Pädagogen u.a. aufgrund des sonderpädagogischen Förderbedarfs zu benötigen.

Markus Wallner stellt für das neue Sparpaket, das die Ministerin nun schnüren will, klar: „Kein Cent darf in den Klassenzimmern eingespart werden, bevor nicht alle Potenziale in der Verwaltung ausgeschöpft werden – und solche gibt es genügend.“

Die Bildungsverwaltung sei „aufgebläht“, so Wallner: „Das haben wir zum Beispiel beim Gymnasium Bludenz gesehen. Das Ministerium, das dafür zuständig ist, hat ein Jahr gebraucht, um einen Schulwart zu finden. Vor Ort hätte das nie so lange gedauert. Aber die Schulen müssen ja wegen jedem Bleistift, den sie beschaffen wollen, in Wien nachfragen.“

Bildungsdirektionen gefordert

Zumindest ÖVP-Landeshauptleute wie Wallner erneuern aufgrund des jüngsten Spardrucks die Forderung nach Bildungsdirektionen in den Ländern. Die Länder würden dabei die gesamte Schulverwaltung übernehmen. Laut Wallner würde das mehr bringen als Heinisch-Hosek nun einsparen muss.

Will Schul-Sparpaket neu schnüren: Heinisch-Hosek. Foto: APA
Will Schul-Sparpaket neu schnüren: Heinisch-Hosek. Foto: APA

Kein Cent darf in den Klassenzimmern eingespart werden.

Markus Wallner

Lob und Tadel für die Ministerin

(VN) Wie schnell Politiker ihre Position ändern können, zeigt sich beim Schul-Sparpaket nicht nur bei Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder stellte sich am Donnerstag noch ausdrücklich hinter sie und verteidigte die geplanten Kürzungen. Gestern begrüßte er, dass sie diese zurückgenommen hat.

Von der Opposition gab es für die Kehrtwende weniger freundliche Kommentare: Bildungssprecher Walter Rosenkranz forderte, Heinisch-Hosek solle sich „selber auch zurückziehen“. NEOS-Chef Matthias Strolz ortete dagegen immerhin einen „wertvollen Beitrag zur Fehlerkultur in Österreich“. Heinisch-Hosek möge nun allerdings auch ihre Absage des nächsten PISA-Tests wieder zurücknehmen.

Grünen-Bildungssprecher Harald Walser forderte die „Bildungsministerin auf, das bisherige ,management by chaos‘ zu beenden und zu einer vernunftorientierten Bildungspolitik zurückzukehren. Dies inkludiert auch die Einsicht, dass Bildung nicht weniger, sondern mehr Geld braucht“, so der Vorarlberger.

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