FPÖ fordert „Raus aus dem Euratom-Vertrag“

Subventionen für Atomenergie und EU-Verordnung zur Lebensmittelsicherheit abgelehnt.

bregenz. (VN-hrj) Die Ablehnung des Betriebs von Atomanlagen ist bereits in der Vorarlberger Landesverfassung verankert. Das genügt FPÖ-Energiesprecher Daniel Allgäuer nicht. Im Rahmen einer Landtagsinitiative fordert er die Bundesregierung auf, alle erforderlichen Schritte zu setzen, die einen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag ermöglichen.

57-jähriger Vertrag

Die Europäische Atomgemeinde (Euratom) wurde 1957 durch die Römischen Verträge von Frankreich, Italien, den Beneluxstaaten und der Bundesrepublik Deutschland gegründet und besteht noch heute fast unverändert als eigenständige inernationale Organisation.

„Jährlich fließen beträchtliche Mittel – unseren Informationen zufolge rund 40 Millionen Euro – aus dem österreichischen Staatshaushalt an Euratom“, berichtet Allgäuer. Über diesen Umweg finanziere Österreich die europäische Atomenergie mit. „Jede Subvention für Atomenergie, auch wenn sie unter dem Vorwand der Sicherheit erfolgt, verbilligt die Produktion von Atomstrom und fördert den Bau neuer Kernkraftwerke in Europa“, stellt er klar. Dem freiheitlichen Landtagsabgeordneten zufolge sollen die für Euratom verwendeten Mittel künftig zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energie in Österreich bereitgestellt werden.

Mit dem Bestreben, Einstimmigkeit im Landtag zu erlangen und ein klares Signal nach Wien zu senden, lädt Allgäuer die anderen Landtagsfraktionen ein, den Antrag ebenfalls zu unterzeichnen.

Nein zu EU-Verordnung

Gegenüber der neuen EU-Kontrollverordnung die Lebensmittelsicherheit betreffend äußern sich Vorarlbergs Freiheitliche ablehnend. Nach dieser Gesetzesnovelle dürfen die Behörden künftig die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen nicht mehr öffentlich machen, wenn dies den Schutz von geschäftlichen Interessen von Unternehmen beeinträchtige. Das ist laut FP-Konsumentenschutzsprecher Pepi Brunner ein „Kniefall vor den Lobbyisten der Lebensmittelgroßindustrie zu Lasten des Konsumenten“ und deswegen inakzeptabel: „Im Bereich der Lebensmittelsicherheit ist Transparenz zum Schutz des Kunden unumgänglich“, sagt er. „Das sollten auch die Bürokraten in Brüssel zur Kenntnis nehmen.“

Brunner erinnert an den entsprechenden Landtagsantrag, den die FP bereits 2012 eingereicht habe. Darin wurde gefordert, dass die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen und festgestellte Verstöße von Lebensmittelsündern namentlich auf einem Internet-Portal veröffentlicht werden sollen.

Für Brunner ist klar: „Gerade die Tatsache, dass wir uns in Vorarlberg, was Lebensmittelhygiene sowohl in der Produktion als auch bei der Weiterverarbeitung anbelangt, auf sehr hohem Niveau bewegen, macht es notwendig, einzelne Verstöße im Sinne der Prävention bzw. Sanktion öffentlich zu machen und dadurch jene zu schützen, die die Vorgaben erfüllen.“

Über Euratom finanziert Österreich die europäische Atomenergie mit.

Daniel Allgäuer

Jährlich fließen beträchtliche Mittel aus dem österreichischen Staatshaushalt an Euratom.

Daniel Allgäuer

Im Bereich der Lebensmittelsicherheit ist Transparenz zum Schutz des Kunden unumgänglich.

Pepi Brunner
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