VN-Interview. Prof. Dr. Peter Bachmaier (74), Osteuropa-Experte

„Treibende Kraft beim Umsturz in Kiew waren die USA“

von Heidi Rinke-Jarosch
   
   

Wiedervereinigung mit Russland war Wunsch der Krim-Bevölkerung, sagt Bachmaier.

wien. Der Osteuropa-Experte erklärt, warum es sich beim Anschluss der Krim an Russland nicht um eine Annexion handelt, welche Rolle die USA im Ukraine-Konflikt spielen und welche Europa spielen sollte.

War die Annexion der Krim an Russland gerechtfertigt?

bachmaier: Die Halbinsel Krim wurde 1954 von Nikita Chruschtschow der Ukraine gegeben, aber vorher war sie ein Teil Russlands. Die Bewohner sind zu 70 Prozent Russen, zu etwa 20 Prozent Ukrainer und zu elf Prozent Tataren. Die Umgangssprache ist fast ausschließlich Russisch. Die Integrität eines Staates ist zwar auch ein Teil des Völkerrechts, aber in diesem Fall würde ich dem Selbstbestimmungsrecht der Völker den Vorrang geben, das in der UN-Charta von 1948 an erster Stelle genannt wird.

Putin braucht die Krim wegen des Zugangs zum Schwarzen Meer, wo seine Kriegsflotte stationiert ist. Gab es für ihn noch andere Gründe für die Annexion?

bachmaier: Der Hafen Sewastopol war zweifellos ein wichtiger Grund für Putin. Denn keine russische Regierung könnte es zulassen, den Kriegshafen zu verlieren. Es war aber auch eine Wiedervereinigung mit dem Mutterland. Und es gibt keinen Zweifel: Es war der Wunsch des überwiegenden Teils der Krim-Bevölkerung. Man kann es deshalb nicht Annexion nennen, denn es sind keine fremden Truppen einmarschiert. Der entscheidende Rechtsakt war die Volksabstimmung vom 15. März 2014, bei der sich bei einer Wahlbeteiligung von 83 Prozent mehr als 90 Prozent der Bevölkerung der Krim für die Rückkehr zu Russland ausgesprochen haben.

Will Putin wirklich die russischsprachigen ukrainischen Gebiete und auch das Baltikum zurückholen?

bachmaier: Russland hat erklärt, dass es an den baltischen Republiken nicht mehr interessiert ist. In der Eurasischen Union, die von Russland aufgebaut wird, sind sie nicht vorgesehen. Russland hat auch erklärt, dass es die russischsprachigen Gebiete der Ostukraine nicht militärisch besetzen will, aber die Auflösung des ukrainischen Staates und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage könnten eine neue Situation schaffen. Russland legt vor allem Wert darauf, in Fragen der Ukraine ein Mitspracherecht zu haben, und dass die Ukraine nicht der NATO beitritt.

Wie sehen Sie die Einmischung der USA in der Ukraine-Krise?

bachmaier: Die USA waren die treibende Kraft beim Umsturz in Kiew. Außenminister Kerry erklärte auf der Sicherheitskonferenz in München im Februar: „Nirgends ist der Kampf für die Demokratie heute wichtiger als in der Ukraine.“ Der Regimewechsel in der Ukraine war im Interesse der USA. Die stellvertretende Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, Victoria Nuland, erklärte, dass die USA fünf Mrd. Dollar in die „Demokratisierung der Ukraine“ investiert hätten. Das Ziel der USA ist ein geopolitisches – sie wollen Russlands Einfluss zurückdrängen.

Wie sollten die Europäer reagieren?

bachmaier: Der Umsturz in Kiew war nicht im Interesse Europas. Die EU hat nichts von der Ukraine, für die sie in Zukunft „Hilfspakte“ wie für Griechenland schnüren muss. Die Europäer wollten unter der Führung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens einen Kompromiss, der am 21. Februar 2014 in Anwesenheit eines russischen Abgesandten zustande kam. Vorgesehen waren ein Rückzug der Sicherheitskräfte, die Rückkehr zur Verfassung von 2004 und eine Koalitionsregierung. Aber einen Tag später vertrieben bewaffnete Demonstranten den Präsidenten. Der Ukraine-Konflikt ist leider nicht zu Ende. Russland betreibt unter Putin einen souveränen, auf Unabhängigkeit bedachten Kurs, aber er will auch keinen Krieg mit dem Westen. Deshalb sollte es eine Verständigung mit Russland in der Ukraine-Krise geben. Europa sollte mit Russland zusammenarbeiten und eine eigene politische Linie verfolgen.

Was halten Sie von Außenminister Sebastian Kurz’ „Beratung in Sachen Neutralität“?

bachmaier: Die Neutralität und Blockfreiheit der Ukraine sind eine richtige Idee, die die ganze Lage entspannen könnte. Österreich hat damit gute Erfahrungen gemacht und war eine Insel der Stabilität in der Zeit des Kalten Krieges. Deshalb sollte Kurz die österreichischen Erfahrungen der Ukraine tatsächlich zur Verfügung stellen.

„Der Staatsstreich von Kiew – Die Ukraine zwischen Russland und dem Westen“, Vortrag von Dr. Peter Bachmaier, 11. April, 19.30 Uhr,
Bildungszentrum Hard

Der Umsturz in Kiew war nicht im Interesse Europas.

Peter Bachmaier

Zur Person

Prof. Dr. Peter Bachmaier

Osteuropa-Experte, Historiker, Politologe, Publizist

Geboren: 1940 in Wien

Studium: Slawistik und osteuropäische Geschichte

Forschung: Russland, Ukraine, Weißrussland, Bulgarien, Serbien

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