Das aktuelle Recht

Wer mitmacht, muss auch die Folgen tragen

Sind mehrere Personen ursächlich an einem Schaden beteiligt, erhebt sich immer wieder die Frage, ob alle dafür haften oder nur der unmittelbare Schädiger.

Einzelne

Das ABGB sieht vor, dass dann jeder Einzelne für den gesamten Schaden haftet, wenn ein gemeinschaftlicher Vorsatz im Hinblick auf die Zufügung des Schadens bestanden hat.

Solidarhaftung

Der Oberste Gerichtshof hat diese Haftung jedoch ausgedehnt. Immer dann, wenn sich der gemeinschaftliche Vorsatz darauf richtet, eine rechtswidrige Handlung gemeinsam durchzuführen, und die Handlung konkret gefährlich im Hinblick auf den eingetretenen Schaden war, lässt er jeden Mittäter für den gesamten Schaden haften. Dies auch dann, wenn der Vorsatz nicht direkt auf den Schaden gerichtet war.

Beispielsweise hatten sich mehrere Personen für ein Rennen auf der Autobahn verabredet. Die Fahrzeuge gerieten aneinander, überschlugen sich und durchbrachen die Leitschienen. Eines kollidierte mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, dessen Insassen verletzt wurden. Keiner der Lenker wollte einen Unfall herbeiführen. Das Gericht ließ jedoch jeden Einzelnen für den gesamten Schaden haften, weil das Rennen jedenfalls der Straßenverkehrsordnung widersprach und damit rechtswidrig war und darüber hinaus eine konkrete Gefahr für den eingetretenen Schaden dargestellt hat.

Mitgegangen, mitgefangen

Unter gewissen Voraussetzungen gilt also: „Mitgegangen, mitgehangen!“ Die Frage der Haftung mehrerer Personen ergibt sich besonders oft bei Jugendlichen. Daher sollten diese auf diesen Umstand immer wieder hingewiesen werden.

Dr. Christoph Schneider,
Rechtsanwalt in Bludenz

Dr. Christoph Schneider
Dr. Christoph Schneider
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