Neue Regelung für Bettelverbot

bregenz. (VN) Wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit hat der Verfassungsgerichtshof am 30. Juni 2012 das im Salzburger Landessicherheitsgesetz enthaltene absolute Bettelverbot als verfassungswidrig aufgehoben. „Diese Entscheidung betrifft indirek

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