VN-Ombudsmann

Zweiter Anlauf erfolgreich

von Thomas Matt
Dr. Gottfried Feurstein
Dr. Gottfried Feurstein

Feldkirch. (VN-tm) Zwei Bezieherinnen einer deutschen Rente hatten es versäumt, gegen die Einkommensteuer, vom Finanzamt Neubrandenburg vorgeschrieben, Einspruch zu erheben. „In beiden Fällen“, so der VN-Ombudsmann, „wäre der Einspruch vermutlich erfolgreich gewesen.“ Die eine Frau war Ausgleichszulagen-Bezieherin zur österreichischen Pension – mit einem Gesamteinkommen von unter 800 Euro monatlich. Bei der anderen Pensionistin erreichte die deutsche Rente mehr als 90 Prozent ihres Gesamteinkommens. In beiden Fällen hätte also unbeschränkte Steuerpflicht beantragt werden können. Die Einspruchsfrist von einem Monat wurde versäumt, die ursprünglichen Berufungen wurden vom Finanzamt abgewiesen.

Aufgrund der Vereinbarung zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Finanzministerin Maria Fekter wurde die Einspruchsfrist gegen deutsche Steuerbescheide von einem Monat auf 14 Monate verlängert. Mithilfe des Ombudsmannes haben die beiden Pensionistinnen ihre Einsprüche gegen die deutschen Steuerbescheide nun wiederholt. Bei der einen Pensionistin geht es um einen Betrag von 1443 Euro, der bereits ausbezahlt wurde, bei der anderen Pensionistin um 510 Euro.

Sprechstunden heute, Mittwoch, 15 bis 17 Uhr, Rathaus Feldkirch, Schmiedgasse 1–3
Gratisnummer 0800 1036 0500

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