Harter Kampf um Kürzungen im EU-Haushalt

von Iris Burtscher

Rittern um Budget: Weniger Regional­förderungen für Vorarlberg zu erwarten.

Brüssel. (VN-ib) Sind eine Billion Euro zu viel, zu wenig oder gerade recht? Die Diskussion, wie hoch das EU-Budget von 2014 bis 2020 sein wird und wie es aufgeteilt werden soll, ist in der heißen Phase. Auch auf Vorarlberg hat das Auswirkungen.

Die zypriotische Ratspräsidentschaft legte diese Woche ein Kompromisspapier vor. Es sieht Einsparungen von mindestens 50 Milliarden Euro vor. Der EU-Kommission ist das zu viel. Von dem 987-Milliarden-Euro-Vorschlag wolle man nicht abrücken, hieß es. Die „Nettozahler“, darunter Österreich, wollen indes Einsparungen in der Höhe von 100 Milliarden Euro. In drei Wochen ist ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs anberaumt. Bis dahin wird um die Höhe und Verteilung der Gelder gerittert. Und wohl auch noch danach: Denn dass bis zum Sondergipfel am 22. November eine Einigung zustande kommt, halten viele Beobachter für unrealistisch.

So gut wie fix ist jedenfalls, dass das Budget im Bereich der Regionalpolitik gekürzt wird. Offen ist noch, um wie viel.

Weniger Geld für Regionen

„Das Tauziehen ist im Gange“, weiß auch Landeshauptmann Markus Wallner. Vergangene Woche war er in Brüssel unterwegs. Auch ein Treffen mit EU-Regionalkommissar Johannes Hahn stand auf dem Programm. Ob seine Lobby-Arbeit fruchtet, wird sich erst zeigen. „Es wird insgesamt sicher weniger werden. Da werden wir nicht viel dagegen tun können. Wichtig wird, wie das Geld innerhalb der Bundesländer verteilt wird. Offen ist: Wer bekommt davon wie viel?“, sagt Wallner.

Wenn klar ist, wie viel Regionalförderungen an die Mitgliedstaaten gehen, beginnt der innerösterreichische Verteilungskampf. Wallner fordert, dass auch wettbewerbsstarke Regionen wie Vorarlberg ein Stück vom Kuchen bekommen. „Wir setzen uns dafür ein, dass auch jene, die den Karren ziehen, etwas bekommen und nicht nur benachteiligte Regionen.“ Eine Hoffnung gibt es aber: Laut Wallner zeichnet sich ab, dass grenzüberschreitende Programme, etwa das Interreg-Projekt, sogar ausgebaut werden. Für Vorarlberg wäre das eine Chance. Auch hier ist aber noch nichts fix.

Bei den Fördermitteln geht es um beträchtliche Summen: Seit 2007 wurden Vorarlberger Projekte mit 30 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung unterstützt. Rund zwölf Millionen Euro kamen aus dem Europäischen Sozialfonds. Im Interreg-Programm wurden rund um den Bodensee 330 grenzüberschreitende Projekte mit 132 Millionen Euro gefördert.

Kürzungen im Agrarbereich

Auch bei den Agrarförderungen stehen Kürzungen im Raum, etwa laut zypriotischem Vorschlag um 7,5 Milliarden Euro. ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich warnt jedenfalls bereits vor Kürzungen. „Das Ergebnis der Budgetverhandlungen für die Landwirtschaft werden alle Menschen spüren. Auf dem Spiel stehen bis zu 120.000 Arbeitsplätze, die sichere Versorgung mit regionalen Lebensmitteln und die dynamische Entwicklung der ländlichen Räume.“

Es wird sicher weniger werden. Offen ist: Wer bekommt wie viel?

Markus Wallner
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.