Grüne zweifeln an SVA-Urbefragung

Bernd Bösch: „Wichtige Themen wurden ausgespart.“ Foto: VN/Hofmeister
Bernd Bösch: „Wichtige Themen wurden ausgespart.“ Foto: VN/Hofmeister

Die Unternehmer wurden zu ihrer Sozialversicherung „urbefragt“. Doch wurden die richtigen Fragen gestellt?

Schwarzach. (VN) Als der Obmann der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), Christoph Leitl, vor Kurzem die Ergebnisse der ersten Urabstimmung in der Geschichte der Sozialversicherung präsentierte, war er sichtlich stolz. Über 20 Prozent der Versicherten haben sich an der Abstimmung beteiligt, in Zahlen: 118.600 Personen. Und sie sind im Wesentlichen derselben Meinung wie der Präsident. Knapp 83 Prozent sind für die Beibehaltung des Selbstbehaltes, 79,5 Prozent für die Beibehaltung einkommensorientierter Beitrags-entrichtung.

„Das kann nicht sein“, behaupten die Vertreter der Grünen Wirtschaft, LAbg. Bernd Bösch und Bundessprecher Volker Plass im Gespräch mit den VN, und berufen sich dabei auf eine Umfrage, die von der Grünen Wirtschaft beim Sozialforschungsinstitut SORA in Auftrag gegeben wurde. Die SVA habe die heißen Eisen im Fragebogen ausgespart, beschweren sich die Grünen. Plass: „Die Fragestellung war suggestiv, Tabuthemen wie die Zusammenlegung der Sozialversicherungen wurden erst gar nicht abgefragt und Merkmale wie Betriebsgröße, Einkommen und Gesundheitszustand wurden nicht erhoben.“

In den Ruin getrieben

Anlass für die Urbefragung, „die an und für sich eine gute Sache wäre“, so Bösch, waren massive Klagen vor allem
der Einpersonenunternehmer (EPU), die sich in der Protestgruppe „Amici delle SVA“ zusammengefunden haben. Sie beklagen nach wie vor, dass viele EPU durch den Sozialversicherungsbeitrag in den Ruin getrieben werden. Ebenso wie die Vertreter der Grünen Wirtschaft stellen sie die Urbefragung insgesamt in Frage: „Die überwiegende Mehrheit von 78,2 Prozent hat den Fragebogen gar nicht beantwortet. Diese Stimmenthaltung darf als breite Ablehnung der Fragestellung, des Selbstbehaltes und der SVA gedeutet werden“, stellen die „Amici“ auf ihrer Homepage fest.

Für Bösch und Plass ergibt sich aus der eigenen Befragung Handlungsbedarf: „73 Prozent der Befragten stimmen einer Zusammenlegung der Krankenversicherungen zu.“ Und eine kleine Spitze gegen SVA-Obmann und Wirtschaftsbund (WB)-Präsident Leitl können sie sich nicht verkneifen: „Unter den WB-Wählern ist dieser Wunsch noch ausgeprägter als bei den übrigen Befragten: 78 Prozent von ihnen haben kein Verständnis für eine eigenständige SVA.“

Wo unterscheiden sich die Untersuchungen sonst noch? Die Hälfte der SORA-Befragten finden die Zahlungen an die SVA als sehr belastend (Urabstimmung 79,5 Prozent dafür), und 56 Prozent lehnen die derzeit eingehobenen 20 Prozent Selbstbehalt als ungerecht ab.

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