„Den Ärmsten der Armen helfen“

von Andreas Dünser
SP fordert „Heizkostenzuschuss für Bezieher der Mindestsicherung“.
SP fordert „Heizkostenzuschuss für Bezieher der Mindestsicherung“.

Heizkostenzuschuss: Bezieher der Mindest­sicherung müssen Bedarf beweisen. Und das kann schwer sein.

Bregenz. (VN-ad) Im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags sorgte gestern eine offenkundige Ungerechtigkeit im System, thematisiert von der SPÖ, für gröbere Diskussionen. Die Sache ist folgende: Per Interpretation des Landes sind Heizkosten mit der Mindestsicherung bereits teilweise bezahlt. Braucht ein Bezieher der Mindestsicherung in der kalten Jahreszeit nun mehr Geld zum Heizen, kann er den einmaligen Heizkostenzuschuss des Landes in der Höhe von 250 Euro zwar beantragen. Der Betroffene muss dafür aber entweder beim Land oder bei der Bezirkshauptmannschaft einen Mehrkostennachweis erbringen. Der Betroffene muss also seinen Bedarf beweisen. Und das ist mitunter gar nicht möglich, berichtet SPÖ-Chef Michael Ritsch. Erst vor Kurzem habe ihm eine ältere Frau das Problem geschildert: „Sie bezieht die Mindestsicherung von rund 800 Euro im Monat – und bekommt den Heizkostenzuschuss nicht.“ Und warum nicht? „Weil die Seniorin einen Teil der Wohnung mit einem Holzofen, den anderen Teil aber mit einem Radiator heizt.“ Nur stehe auf der Stromrechnung eben nicht, wie viel Strom fürs Heizen verwendet wird: „Sie kann ihren Bedarf also nicht beweisen. Deswegen wurde ihr der Heizkostenzuschuss verweigert. Die Frau versteht die Welt nicht mehr.“

Und noch eine Ungerechtigkeit

Zumal die Frau auch noch eine Ungerechtigkeit im System entdeckte: Eine Nachbarin von ihr, mit 1000 Euro Pension, bezieht Wohnbeihilfe – und bekommt den Heizkostenzuschuss. Soll heißen: Wer in Vorarlberg Wohnbeihilfe bekommt, und die Einkommensgrenze – etwa 1068 Euro für Alleinstehende – nicht überschreitet, bekommt den Heizkostenzuschuss. Ohne den Bedarf nachweisen zu müssen. Wer in Vorarlberg Mindestsicherung bezieht, bekommt diesen Zuschuss dagegen nur, wenn er Bedarf nachweisen kann. Im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags thematisierte Ritsch gestern diese Ungerechtigkeit – und forderte in einem Antrag die Landesregierung auf, Beziehern der Mindestsicherung automatisch auch den Heizkostenzuschuss auszubezahlen. Ergebnis? „Die ÖVP, die unsere Forderung bereits 2011 vertagte, hat auch diesmal eine Exit-Strategie gewählt. Sie wollen die Sache in zwei Wochen nochmals im Ausschuss behandeln – und in der Zwischenzeit die Angelegenheit evaluieren.“ Ritsch ärgert das: „Wie viele Winter will die ÖVP denn noch evaluieren, bis sie drauf kommt, dass man den Ärmsten der Armen helfen muss, damit die sich wenigstens das Heizen leisten können?“

Man werde in den zwei Wochen die genaue Zahl der Betroffenen erheben und ausrechnen, was eine automatische Auszahlung des Zuschusses koste, sagte ÖVP-Ausschussobfrau Gabriele Nussbaumer (56). Ihre Ansage: „Wir wollen helfen. Wir wollen nicht, dass Betroffene das Gefühl haben, wir ließen sie im Regen stehen.“ Dass jemand, der so wenig habe, auch seine Wohnung nicht heizen könne, „das darf es bei uns in Vorarlberg sicher nicht geben“.

Heizkostenzuschuss. Der Antrag der Vorarlberger SPÖ „Mindestsicherung und Heizkostenzuschuss“

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