ÖVP-Landtagsklub stimmt Budget zu

Hirschegg. Der Vorarlberger ÖVP-Landtagsklub hat bei seiner zweitägigen Herbstklausur im Kleinwalsertal den Entwurf für das Landesbudget 2013 einstimmig verabschiedet. Der Voranschlag wird damit ein Volumen von 1,55 Mrd. Euro (plus 92,7 Millionen bzw. 6,36 Prozent) umfassen. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen, dazu müssen aber 12,7 Millionen Euro an Rücklagen aufgelöst werden, außerdem gibt es wie heuer eine 15-prozentige Kreditbindung. Klubobmann Roland Frühstück sah in einer Aussendung Vorarlberg als Vorbild für den Bund: „Gestalten ohne neue Schuldenberge ist möglich“, erklärte Frühstück.

Mit den vorgelegten Eckdaten sind auch die Maastrichtkriterien erfüllt. Unter Einrechnung aller Landesgesellschaften ergibt sich laut Frühstück ein Defizit von 8,6 Millionen Euro, erlaubt wären nach Vorgaben der EU aber 57 Millionen Euro. Schwerpunkte im Landesbudget 2013 sind unter anderem die Gehaltsreform in den Krankenanstalten (6,8 Millionen Euro) und das beschlossene Gemeindefinanzpaket (7,5 Millionen Euro).

FPÖ könnte zustimmen

Die Volkspartei verfügt im Landesparlament über die absolute Mehrheit und könnte den vorliegenden Voranschlag in der Dezember-Sitzung des Landtags im Alleingang beschließen. Da allerdings der ÖVP-Landtagsklub die Mittel für den Familienzuschuss um 300.000 Euro aufstockte, scheint auch die Zustimmung der FPÖ wahrscheinlich. Die Grünen wollen ihr Stimmverhalten noch intern beraten, die SPÖ wird das Budget voraussichtlich ablehnen. Vorarlberg hat bereits heuer einen Voranschlag ohne Neuverschuldung vorgelegt. Vorgesehen ist dazu, 15,4 Millionen Euro der insgesamt rund 73 Millionen Euro an Rücklagen aufzulösen.

Gestalten ohne neue Schuldenberge ist möglich.

Roland Frühstück, ÖVP
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.